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Schiedskommission bestätigt - SPD darf Sarrazin rauswerfen

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Schon lange versucht die SPD, Thilo Sarrazin loszuwerden. Die Berliner Landesschiedskommission hat nun entschieden: Der Ausschluss ist rechtens. Doch das Ende ist das noch nicht.

Archiv: Thilo Sarrazin
Landesschiedkommission hat entschieden: Die SPD darf Thilo Sarrazin rauswerfen.
Quelle: DPA

Im Ausschlussverfahren gegen den umstrittenen Bestseller-Autor Thilo Sarrazin hat die SPD einen erneuten Erfolg errungen. Die Berliner Landesschiedskommission entschied in einem Berufungsverfahren, dass die Partei Sarrazin ausschließen darf.

Sarrazins Anwälte hatten angekündigt, gegen einen solchen Beschluss vorzugehen und vor die SPD-Bundesschiedskommission zu ziehen. Notfalls sollen alle Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht bemüht werden, um einen Rauswurf zu verhindern. Das kann Jahre dauern. Bis dahin bleibt er SPD-Mitglied.

Kernfrage: Ist Sarrazin mit seinen Thesen parteischädigend?

Die SPD-Spitze hatte 2009/10 und 2011 schon zweimal vergeblich den Ausschluss Sarrazins betrieben. Für die SPD ging es um die Frage, ob Sarrazin mit seinen Thesen zur Einwanderung und zum Islam parteischädigend ist. Er ist vor allem wegen migrationskritischer Äußerungen in seinen Büchern umstritten.

In erster Instanz hatte das Schiedsgericht des SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf, in dem Sarrazin Mitglied ist, im Juli 2019 den Parteiausschluss beschlossen. Damals hieß es zur Begründung, seine Thesen seien rassistisch und hätten der Partei schweren Schaden zugefügt.

Ich lasse mir meinen Ruf als Sachbuchautor nicht kaputtmachen.
Thilo Sarrazin

Sarrazin wies das zurück und legte Berufung ein. Der 74-Jährige argumentierte Anfang Januar, er habe "wissenschaftliche Sachbücher geschrieben". Niemand aus der SPD-Führung habe belegen können, was daran sachlich falsch sei.

Zwischen Kritik und Millionenauflagen

Sarrazins Bücher erreichten Millionenauflagen. Gleichzeitig wurde er heftig kritisiert, weil er schon 2009 mit Blick auf muslimische Zuwanderer von Menschen sprach, "die ständig neue Kopftuchmädchen produzieren".

2018 schrieb er, die "religiös gefärbte kulturelle Andersartigkeit der Mehrheit der Muslime" und deren steigende Geburtenzahlen gefährdeten die offene Gesellschaft, Demokratie und den Wohlstand hierzulande. Integration sei kaum möglich.

Das SPD-Kreisgericht hatte das als "klar rassistisch" gewertet. Die Verbreitung "antimuslimischer und kulturrassistischer Äußerungen" stelle die Glaubwürdigkeit der Partei und ihres Einsatzes für ihre Werte und Grundauffassungen in Frage.

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