SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wehrt sich im ZDF gegen Kritik wegen fehlender Finanzierungspläne. Man wolle "sehr solide" wirtschaften und setze dabei auch auf Subventionsabbau.
Das am Freitag von den Ampel-Parteien vorgestellte 12-seitige Sondierungspapier ist von vielen Seiten heftig kritisiert worden. Der Vorwurf: Es fehlen konkrete Finanzierungspläne für die einzelnen Vorhaben.
Finanzierung durch privatwirtschaftliche Investitionen
Dem widerspricht Olaf Scholz im ZDF. SPD, Grüne und FDP gehe es darum, "dass wir einen großen Aufbruch zustande bringen, die Modernisierung unseres Landes". Zu einem "ganz erheblichen Teil" solle dies mit privatwirtschaftlichen Investitionen, etwa in den Wohnungsbau, gestemmt werden.
Darüber hinaus müsse man "zusätzlich Mittel mit öffentlichen Investitionen bereitstellen", so der SPD-Kanzlerkandidat. Dies sei aber bereits in der Finanzplanung vorgesehen.
Die Ampel-Parteien hätten sich vorgenommen "sehr solide zu wirtschaften und gleichzeitig ein Jahrzehnt der Investitionen in Deutschland zustande zu bringen". Der Frage, ob es dazu Nebenhaushalte geben solle, weicht Scholz aus: "Das ist nicht das Thema und das ist auch nicht das richtige Wort", sagt er. So gehe es bei der Deutschen Bahn nicht "um einen Nebenhaushalt, sondern um ein sehr wichtiges Unternehmen für die Infrastruktur unseres Landes", so Scholz weiter.
Subventionen sollen auf den Prüfstand
Um weitere finanzielle Mittel zu erschließen, sollen auch die Subventionen "Stück für Stück" auf den Prüfstand. Welche Subventionen gestrichen werden könnten, da hielt sich Scholz im ZDF-Interview bedeckt. Er wolle dem "nicht vorgreifen", sagt er, zeigt sich aber zuversichtlich, dass man in diesem Bereich zusätzliche Finanzspielräume finde. "Das wird sich schon ergeben", so Scholz weiter.
Auch wenn Personalfragen noch nicht auf dem Tableau sind, hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich für das Amt des Bundestagspräsidenten ins Spiel gebracht. Das habe er auch gesehen, sagt Scholz im ZDF und betont, "die Entscheidung fällt aber die Fraktion und nicht jemand, der Bundeskanzler werden will".
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