SPD-Klausur: Brauchen neue "Deutschland-Geschwindigkeit"

Die Spitze der SPD ist heute zu einer Klausur zum Jahresauftakt zusammengekommen. Das Treffen von Parteipräsidium und -vorstand steht unter der Überschrift: "Fortschritt im Wandel: Deutschland packt das. Mit sozialer Politik für Dich". Bei der zweitägigen Klausur unter Leitung der beiden Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil wollen die Sozialdemokraten über die im neuen Jahr anstehenden Themenschwerpunkte beraten. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist bei den Beratungen dabei.

Esken forderte zum Auftakt der Klausurtagung eine deutliche Beschleunigung des Infrastruktur-Ausbaus in Deutschland. "Wir müssen auch einen Turbo zünden bei der Mobilität auf Schiene und Straße, bei den Wärmenetzen, bei erneuerbaren Energien und natürlich bei digitalen Netzen." Ein "Boost" sei auch bei der Verbesserung von Aus- und Weiterbildung und bei der Integration von Migranten notwendig.

Der SPD-Vorstand will bei dem Treffen eine Resolution mit dem Titel "Starke Infrastruktur für Deutschland" beschließen, in der für eine stärkere Förderung von Zukunftstechnologien, bessere Planungssicherheit für Investitionen und mehr staatliche Beteiligung an Energie-, Mobilitäts- und Kommunikationsnetzen geworben wird. Neben der Bewältigung der aktuellen Krisen müssten auch die Zukunftsthemen aktiv angegangen werden, heißt es in der sechsseitigen Beschlussvorlage.

Auch Klingbeil nannte die schnellere Modernisierung der Infrastruktur und den Ausbau der erneuerbaren Energien als zentrale Aufgaben. Klingbeil verwies auf das Tempo beim Bau der Flüssiggas-Terminals und nannte sie vorbildhaft für eine neue "Deutschland-Geschwindigkeit".

Das zeige: Es gehe, wenn die Notwendigkeit und der politische Wille da seien. "Ich erwarte, dass eine solche Geschwindigkeit jetzt auch bei der Modernisierung unserer Infrastruktur in allen Bereichen aufgenommen wird", forderte der SPD-Chef in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Es gebe keine Ausreden mehr. Diese Geschwindigkeit werde "auf allen Feldern" gebraucht.

Klingbeil bezog sich insbesondere auf das Bürokratieabbaugesetz, das in der Ampel-Koalition zwischen Grünen und FDP strittig ist. Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sei ein wichtiger Knoten, der durchgeschlagen werden müsse. "Für den Bau von Windkraftanlagen, für die schnelle Genehmigung von neuen Straßen und Schienen sowie für den Ausbau von Stromnetzen brauchen wir einen erheblichen Schub", betonte der SPD-Vorsitzende.

Er fügte hinzu: "Wenn wir es als 'Ampel' ernst meinen, dass wir unser Land modernisieren und stark halten wollen, dann muss alles getan werden in den Ministerien, dass schnell genehmigt wird." Deutschland müsse in den nächsten Jahren den Schritt nach vorne schaffen.