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Bleiberecht für Geduldete : Bundestag beschließt neues Aufenthaltsgesetz

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Der Bundestag hat das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht beschlossen. Es soll gut integrierten Ausländern eine Perspektive bieten, in Deutschland zu bleiben.

In München geht heute die Herbstkonferenz der Innenminister zu Ende. Das Themenspektrum war weit. ZDF-Reporter Axel Poel berichtet über die Ergebnisse.

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Ausländer, die seit fünf Jahren in Deutschland geduldet sind, erhalten das Recht auf einen 18-monatigen Chancen-Aufenthalt. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag am Freitag in Berlin beschlossen. Auf die Vorlage der Ampel-Koalition entfielen in namentlicher Abstimmung 371 von 654 abgegebenen Stimmen. 226 Abgeordnete waren dagegen, 57 enthielten sich. Betroffen sind laut Regierung rund 136.000 Menschen.

Chancen-Aufenthaltsrecht soll langfristigen Aufenthalt ermöglichen

Laut Bundesregierung soll das Chancen-Aufenthaltsrecht gut integrierten Ausländern, die schon mehrere Jahre ohne gesicherten Status in Deutschland leben, eine Perspektive bieten, in Deutschland zu bleiben.

In Bayern werden vermehrt ausreisepflichtige, aber gut integrierte Geflüchtete in Abschiebehaft genommen. Das geplante Aufenthaltsrecht der Bundesregierung könnte die Situation entschärfen.

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Wer zum Stichtag 31. Oktober 2022 fünf Jahre im Land lebt und nicht straffällig geworden ist, soll 18 Monate Zeit bekommen, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen - dazu gehören etwa Deutschkenntnisse und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts.

Straftäter und Menschen, die ihre Identität verschleiern, um einer Abschiebung zu entgehen, sind ausgeschlossen. Sofern die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der 18-monatigen Aufenthaltsdauer nicht erfüllt sind, sollen die Betroffenen in den Status der Duldung zurückfallen.

IT-Profis und Programmierer werden dringend gebraucht. In Berlin geht die Speak & Code Academy neue Wege, um Fachkräfte mit Migrationshintergrund schneller in den Beruf zu bringen.

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SPD verteidigt Gesetz gegen Unions-Kritik

Vor der Abstimmung im Bundestag hatte die SPD das Gesetz gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. "Damit beenden wir die Unsicherheit vieler geduldeter Menschen, die sich von einer Duldung zu nächsten hangeln und eröffnen ihnen Perspektiven", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht sorge die Bundesregierung "für pragmatische Lösungen für viele Tausende Menschen in Deutschland, die schon längst Teil unserer Gesellschaft sind". Das sei für die betroffenen Menschen genauso wichtig wie für viele Arbeitgeber etwa im Handwerk oder in der Pflege, die Beschäftigte hätten, die bisher nur eine Duldung hätten.

Das ist eine Win-win-Situation für alle Seiten, für die Betroffenen und die gesamte Gesellschaft, und die Einleitung des dringend notwendigen Paradigmenwechsels in Deutschland
Sebastian Hartmann (SPD), Bundestagsabgeordneter
Friedrich Merz

Debatte um Einbürgerung - Abgelehnte Asylbewerber: Merz für Abschiebung 

Die Bundesregierung will mehr Fachkräfte aus dem Ausland. Auch die CDU ist dafür. Parteichef Merz betont aber auch, dass abgelehnte Asylbewerber das Land wieder verlassen müssen.

Union übt scharfe Kritik an "Chancen-Aufenthaltsrecht"

Von der Union wird der Plan abgelehnt. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte am Donnerstag bei "Welt", das Chancen-Aufenthaltsrecht sei ein "Amnestiegesetz für Menschen, die sich nicht rechtskräftig hier im Land aufhalten und die eigentlich abschiebepflichtig sind".

Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU) kritisiert die Neuregelung. Durch die Pläne der Regierung würden falsche Privilegien geschaffen, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

"Der deutsche Arbeitsmarkt steht den Ausreisepflichtigen schon jetzt weit offen. Tausende ehemalige Ausreisepflichtige, die hier arbeiten und gut integriert sind, haben zudem längst ein Aufenthaltsrecht", sagte Throm.

Davon gebe es "nur eine große Ausnahme: Die Ausreisepflichtigen, deren Identität nicht geklärt ist, weil sie sonst Gefahr laufen, abgeschoben zu werden."

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