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Folgen für Beamte in AfD-"Flügel"

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SPD-Vorsitzende fordert - Folgen für Beamte in AfD-"Flügel"

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Der Verfassungsschutz hat den "Flügel" der AfD vor kurzem als Beobachtungsfall eingestuft. Das könnte sich nun auf Beamte im "Flügel" auswirken.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken.
Quelle: Daniel Karmann/dpa/Archiv

Beamte, die sich zum rechtsnationalen "Flügel" der AfD bekennen, müssen laut SPD-Chefin Saskia Esken mit Folgen rechnen. Hintergrund ist die Entscheidung des Verfassungsschutzes, den "Flügel" als Beobachtungsfall einzustufen.

Es sei "höchste Zeit", dass der Staat dafür sorge, dass Mitglieder rechtsextremer Gruppen "keine Kinder unterrichten, keine Straftäter ermitteln, nicht für unsere Sicherheit sorgen und nicht in Verwaltungen oder Gerichten über das Schicksal von Menschen entscheiden", sagte Esken dem "Handelsblatt".

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