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SPD-Wahlprogramm vorgestellt : Olaf Scholz: "Ein zuversichtliches Programm"

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Im Fokus des SPD-Wahlprogramms steht ein sozialerer Staat und mehr Klimaschutz. Laut Kanzlerkandidat Scholz könne das Programm jede politische Debatte bestehen. Ein Überblick.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist optimistisch, dass das SPD-Programm für die Bundestagswahl jede politische Debatte bestehen wird. "Es ist ein zuversichtliches Programm. Ein Programm, das einen Plan für die 20er Jahre beschreibt", sagte Scholz bei der Vorstellung des SPD-Wahlprogramms am Montag.

Es sei der bislang einzige Plan einer Partei, die sich bei der Wahl am 26. September um die Führung des Landes bewerbe.

Zukunft und Respekt, Europa - das sind die zentralen Schwerpunkte dieses Programms.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz

In ihrem Programm zur Bundestagswahl fordert die SPD von allem ein bisschen mehr - das gilt für Steuern und Investitionen ebenso wie für den Sozialstaat, den Mindestlohn und den Klimaschutz. Über den Entwurf des "Zukunftsprogramms der SPD" beriet am Montag erstmals der Parteivorstand. Das Papier soll auf einem Parteitag am 9. Mai beschlossen werden. Ein Überblick:

Steuern

Die Sozialdemokraten kündigen - wie schon 2013 - die Abschaffung des Ehegattensplittings an. Diese Steuervorteile für Eheleute mit großen Einkommensunterschieden sind seit vielen Jahren umstritten, hatten vor dem Bundesverfassungsgericht aber Bestand. "Das werden wir für neu geschlossene Ehen ändern und ein Wahlrecht für bestehende Ehen einführen."

Die seit 1997 ausgesetzte Vermögensteuer soll wieder in Kraft gesetzt werden, mit einem "einheitlichen Steuersatz von einem Prozent für sehr hohe Vermögen". Hohe Freibeträge sollen die Steuerlast auf besonders Reiche konzentrieren. Bei der Erbschaftsteuer soll es eine "effektive Mindestbesteuerung" großer Betriebsvermögen geben.

Eine Einkommensteuerreform soll "kleine und mittlere Einkommen" besserstellen und die "oberen fünf Prozent stärker" heranziehen. Auch an der sogenannten Reichensteuer will die SPD festhalten: Der Aufschlag von drei Prozentpunkten bei der Einkommensteuer soll ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 250.000 Euro greifen. Für Eheleute soll eine Grenze von 500.000 Euro gelten.

Schulden

Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Kredite (Schwarze Null) lehnt die SPD ab. "Die Finanzierung der in diesem Regierungsprogramm formulierten Schwerpunkte stellen wir sicher", heißt es. "Dazu werden wir die verfassungsrechtlich möglichen Spielräume zur Kreditaufnahme nutzen." Indirekt wird damit die Schuldenbremse im Grundgesetz im Grundsatz akzeptiert.

Zukunft

In der Wirtschaftspolitik setzt die SPD auf vier Zukunftsmissionen, die Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz Anfang Februar bei einer Klausur des Parteivorstandes vorgelegt hatte. Zentral sind dabei Klimawandel, Mobilität, Digitalisierung und die Gesundheitsversorgung. Der Bund soll jedes Jahr mindestens 50 Milliarden Euro investieren.

Verkehr und Energie

Auf Autobahnen soll ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern gelten. Das schütze die Umwelt und senke die Unfallzahlen. Der Weg zu einem "klimaneutralen Deutschland" soll beschleunigt werden.

Bis 2030 sollen mindestens 15 Millionen Pkw voll elektrisch auf den Straßen unterwegs sein. Die Ökostromumlage, mit der jeder Stromkunde den Ausbau der Erneuerbaren Energie mitbezahlt, soll bis 2025 abgeschafft werden. Die Kosten der EEG-Umlage soll dann der Bund tragen.

Mindestlohn und Bürgergeld

Den gesetzlichen Mindestlohn will die SPD "zunächst auf mindestens zwölf Euro erhöhen". Die Mindestlohnkommission aus Gewerkschaften und Arbeitgeber soll mehr Spielraum für Anhebungen erhalten. Den Sozialstaat will die SPD stärken.

Ein Bürgergeld soll die Hartz-IV-Grundsicherung ersetzen. Ob damit höhere Zahlungen an die Betroffenen einhergehen, bleibt offen: "Die Regelsätze im neuen Bürgergeld müssen zum Leben ausreichen und zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen." In den ersten zwei Jahren des Bezugs der staatlichen Hilfeleistung sollen Vermögen und Angemessenheit der Wohnungsgröße nicht überprüft werden.

Wohnen

In angespannten Wohnlagen soll "ein zeitlich befristetes Mietenmoratorium" gelten. Die Mieten dürften dann im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden. Es sei der Neubau von 100.000 Sozialwohnungen jährlich erforderlich. Die bislang nach zehn Jahren geltende Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne nicht selbst genutzter Grundstücke will die SPD abschaffen.

Familie und Pflege

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf will die SPD stärker fördern - durch Verbesserungen beim Elterngeld, eine dauerhafte Verdoppelung der Kinderkrankentage auf 20 Tage pro Elternteil sowie durch eine neue Familienpflegezeit mit bis zu 15 Monaten Lohnersatz bei Pflege eines Angehörigen. Eine Kindergrundsicherung soll die bisherigen Leistungen wie Kindergeld und Kinderfreibetrag ersetzen.

Gesundheit und Rente

Zur Höhe der Sozialbeiträge, die von der Bundesregierung vorübergehend bei 40 Prozent des Bruttolohns gedeckelt wurden, findet sich nichts. "Wir wollen die Renditeorientierung im Gesundheitswesen begrenzen", heißt es dafür im Entwurf. "Gewinne, die aus Mitteln der Solidargemeinschaft erwirtschaftet werden, müssen zumindest mehrheitlich wieder in das Gesundheitssystem zurückfließen." Was das in der Praxis bedeutet, bleibt offen.

In die Rentenversicherung sollen "auf lange Sicht" alle Erwerbstätigen einbezogen werden, also auch Beamte. Den Staatsdienern wird aber zugesagt, dass "das Gesamtniveau ihrer Altersicherung nicht reduziert" werde. Im Ruhestand haben Beamte in der Regel deutlich höhere Bezüge als Rentner.

Europa

Die SPD will eine "solidarische und souveräne" Europäische Union (EU). Ziel sei eine grundlegende Stärkung. Dazu gehöre eine gemeinsame Investitionspolitik: "Eine krisenfeste EU muss fiskalpolitisch handlungsfähig sein und sich zu einer echten Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialunion weiterentwickeln."

Die Finanzierung der EU soll "dauerhaft gerechter und eigenständiger" werden: "Wir werden für diesen bedeutenden Integrationsschritt die Besteuerung digitaler Großkonzerne, eine CO2-Grenzabgabe sowie neue Einnahmen aus dem Emissionshandel heranziehen."

Spaziergänger mit Kinderwagen.

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