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"Das muss Konsequenzen haben"

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SPD-Chef zur Wahl in Thüringen - "Das muss Konsequenzen haben"

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SPD-Chef Walter-Borjans stellt Bedingungen: Zieht die CDU keine Konsequenzen aus der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, ist die Große Koalition in Gefahr. Das sagte er dem ZDF.

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist überraschend zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden. Kemmerich setzte sich knapp bei der Wahl im Landtag in Erfurt mit 45 Stimmen zu 44 Stimmen gegen Amtsinhaber Bodo Ramelow durch.

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ZDF: Der Thüringer Landtag hat Thomas Kemmerich von der FDP zum Ministerpräsidenten gewählt. Was sagen Sie dazu?

Norbert Walter-Borjans: Für mich ist das ein absolut schockierendes Ereignis. Das ist ein Dammbruch. Ich hatte befürchtet, dass es irgendwann mal dazu kommen wird, dass es eine Annäherung von demokratischen Parteien mit dieser, in weiten Teilen rechtsextremen Partei geben könnte. Dass das in Thüringen seinen Anfang nehmen könnte, wo die AfD ja nun wirklich die härtesten rechtsextremistischen Positionen einnimmt, ist ein Skandal. Es wäre auch in jedem anderen Land ein Skandal.

ZDF: Was bedeutet das für die SPD?

Walter-Borjans: Für die SPD bedeutet das erst einmal, dass wir das bleiben, was wir immer waren: Das älteste und klarste Bollwerk gegen rechts. Und es bedeutet auch, dass sich Wolfgang Tiefensee und seine Minister an einer solchen Regierung ganz sicher nicht beteiligen werden.

ZDF: Wir beurteilen Sie das Abstimmungsverhalten der CDU in Thüringen?

Walter-Borjans: Es ist wirklich nicht zu begreifen, dass eine große demokratische Volkspartei sich auf dieses Niveau herablässt, um an die Macht zu kommen und eine durchaus erfolgreiche Koalition ablösen zu können, koste es, was es wolle. Der Preis kann extrem hoch sein. Und den kann man definitiv nicht so hinnehmen.

ZDF: Ministerpräsident Kemmerich hat alle demokratischen Parteien aufgefordert, zusammenzuarbeiten. Macht die SPD da mit?

Walter-Borjans: Das ist eine absolute Farce, dass jemand, dessen Partei gerade einmal mit fünf Prozent in den Landtag gewählt wurde und sich mit rechtsextremistischen Stimmen offenbar nach Absprache zum Ministerpräsidenten wählen lässt, jetzt an den demokratischen Geist im thüringischen Landtag appelliert. Wenn Herr Kemmerich irgendetwas hat wie Ehre, dann sollte er sofort seine Konsequenzen ziehen und dieses Amt wieder niederlegen.

ZDF: Was erwarten Sie von CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer?

Walter-Borjans: Was in Thüringen passiert ist, ist keine regionale Angelegenheit. Sie hat eindeutig bundespolitische Auswirkungen Es geht nicht, dass man nun auf die thüringischen Parteifreunde verweist. Ich erwarte klare Positionen und wir werden dazu Gespräche führen.

ZDF: Kann die SPD jetzt überhaupt noch die Große Koalitin mit der Union bilden?

Walter-Borjans: Es kommt jetzt darauf an, welche Konsequenzen gezogen werden. Es geht nicht mit einer Kommentierung, was passiert ist. Es geht nicht mit Verdammen des Ergebnisses und dann weitermachen, als ob nichts geschehen wäre. Das muss Konsequenzen haben. Das geht auch nicht nur an den Koalitionspartner, das geht auch an die FDP. Herr Lindner war nicht in der Lage, mit demokratischen Parteien eine Bundesregierung zu bilden, aber ist in der Lage, seinen Parteifreund mit extremistischen Parteien in Thüringenan die Macht zu kommen. Hier ist Gesprächsbedarf auf vielen Ebenen gegeben. Und nicht nur Gesprächsbedarf, sondern auch Handlungsbedarf.

Das Interview führte Oliver Deuker, Redakteur im ZDF-Landesstudio Hannover.

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