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Im Bundespresseamt - Offenbar ägyptischer Spion enttarnt

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Im Bundespresseamt hat offenbar jahrelang ein Mitarbeiter für einen ägyptischen Geheimdienst spioniert. Bereits seit Dezember 2019 läuft ein Ermittlungsverfahren.

Bundespresseamt, Dorotheenstrasse, Berlin
Das Bundespresseamt in Berlin - hier spioniert offenbar jahrelang der Mitarbeiter eines ägyptischen Geheimdienstes.
Quelle: Picture Alliance

Ein Mitarbeiter des Bundespresseamts soll über Jahre hinweg für einen ägyptischen Geheimdienst gearbeitet haben. Das geht aus dem am Donnerstag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellten Verfassungsschutzbericht hervor.

Im Dezember 2019 wurden demnach durch das Bundeskriminalamt im Auftrag des Generalbundesanwalts "Exekutivmaßnahmen" gegen den Mitarbeiter durchgeführt. Das Ermittlungsverfahren dauere an, heißt es in dem Bericht.

Der Verfassungsschutzbericht 2019 offenbart auch, dass immer mehr Extremisten in Deutschland zu Tätern werden. Die meisten kommen aus dem ganz rechten Lager.

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Angeblich ein Mitarbeiter des Besucherdienstes

Ein Sprecher des Bundespresseamtes erklärte auf Anfrage: "Wir äußern uns weder zu laufenden Ermittlungsverfahren noch zu Personalangelegenheiten." Chef des Bundespresseamts ist Regierungssprecher Steffen Seibert.

Wie die "Bild"-Zeitung berichtete, soll es sich um einen Mitarbeiter des Besucherdienstes des Bundespresseamtes handeln. Der Mann soll im mittleren Dienst tätig gewesen sein. Seine Räumlichkeiten seien durchsucht worden, berichtete "Bild". Welche Informationen er lieferte, sei unklar.

Wurden ägyptische Oppositionelle ausspioniert?

Laut dem Verfassungsschutzbericht sind in Deutschland der ägyptische Auslandsdienst General Intelligence Service (GIS) und der Inlandsdienst National Security Service (NSS) tätig. Ihr Hauptziel ist demnach, Erkenntnisse über in Deutschland lebende ägyptische Oppositionelle wie beispielsweise Vertreter der islamistischen Muslimbruderschaft zu gewinnen.

Auch Angehörige der christlichen koptischen Gemeinden könnten dabei in den Fokus geraten. Hinweisen zufolge versuchten ägyptische Dienste, in Deutschland lebende Landsleute für nachrichtendienstliche Zwecke zu gewinnen, heißt es in dem Bericht.

Kommentar: Klaus Brodbeck zum Verfassungsschutzbericht

Verfassungsschutzbericht 2019 - Verspätete Momentaufnahme 

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von Klaus Brodbeck
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