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Hat Dänemark den USA geholfen? - Spionage: Merkel und Macron wollen Aufklärung

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Haben die Dänen US-Geheimdiensten beim Abhören der Bundeskanzlerin und anderer europäischer Politiker geholfen? Merkel und Macron fordern eine Erklärung von Dänemark.

Deutsch-Französischer Ministerrat: Macron und Merkel
Macron und Merkel: Abhören zwischen Bündnispartnern "inakzeptabel"
Quelle: Michael Sohn/POOL AP/dpa

Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben von Kopenhagen umfassende Aufklärung verlangt. Es geht um Berichte über eine dänische Beteiligung beim Abhören europäischer Spitzenpolitiker durch den US-Geheimdienst NSA.

Ich möchte sagen, dass das zwischen Bündnispartnern inakzeptabel ist. Das ist ganz klar
Macron nach Beratungen des deutsch-französischen Ministerrats

Merkel sagte, sie könne sich Macrons Worten "nur anschließen".

Dänische Ministerin distanziert sich von Abhörpraxis

Zuvor hatte sich die dänische Regierung bereits von dieser Abhörpraxis distanziert. Dänemarks Verteidigungsministerin Trine Bramsen teilte mit, die jetzige Regierung sei derselben Ansicht, wie sie der frühere Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen bereits 2013 und 2014 geäußert habe. "Systematisches Abhören enger Verbündeter ist inakzeptabel."

Ein Rechercheverbund um den dänischen Rundfunksender DR sowie NDR, WDR, "Süddeutsche Zeitung" und weitere Medien hatte zuvor unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet, die NSA habe mit Hilfe Dänemarks europäische Spitzenpolitiker gezielt belauscht. Zugrunde liegt den Angaben eine interne Analyse des dänischen Militärnachrichtendienstes FE aus den Jahren 2012 und 2014.

Unter den Belauschten waren demnach neben der Kanzlerin auch der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der damalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sowie Spitzenpolitiker aus Schweden, Norwegen und Frankreich.

Das logo des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) auf einem Monitor.

Europäische Politiker abgehört - Dänemark soll NSA geholfen haben 

Der dänische Geheimdienst hat laut Medienberichten dem US-Geheimdienst NSA geholfen, europäische Politiker abzuhören - unter anderem Bundeskanzlerin Merkel.

Macron: Dänemark und den USA sollen Klarheit schaffen

Macron betonte, man erwarte "vollständige Offenheit und Klärung des Sachverhalts von unseren dänischen und amerikanischen Partnern". Die Affäre liege schon einige Jahre zurück, wenn die Information stimme. Merkel sagte, an der Haltung der Bundesregierung zu den NSA-Vorgängen habe sich nichts geändert. "Das, was damals richtig war, gilt auch heute." Damit spielte die Kanzlerin offensichtlich an ihre Aussage beim Bekanntwerden der NSA-Affäre vor einigen Jahren an. Damals hatte sie gesagt: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht."

Die Kanzlerin betonte jetzt, es habe sie "beruhigt", dass auch die dänische Regierung sehr klar gesagt habe, was sie von diesen Dingen halte. "Und insofern sehe ich eine gute Grundlage, neben der Aufklärung des Sachverhalts auch wirklich zu vertrauensvollen Beziehungen zu kommen."

Regierungssprecher Seibert sagte in Berlin, die Bundesregierung stehe zur Aufklärung mit allen relevanten nationalen wie internationalen Stellen im Kontakt. Die Kanzlerin habe erst durch die Anfrage der recherchierenden Journalisten von dem Thema erfahren.

Dänen informierten deutsche Partner offenbar nicht

Der Whistleblower Edward Snowden hatte 2013 die massenhafte und weltweite Ausspähung durch die NSA enthüllt. Neun Quellen haben dem DR nun unabhängig voneinander bestätigt, dass das Abhören mit Hilfe des dänischen Militärnachrichtendienstes FE stattgefunden habe. Demnach griff die NSA die Telefone der Politiker offenbar über ein vom FE betriebenes Spähprogramm an.

Innerhalb des FE wurde den Berichten zufolge eine geheime interne Untersuchung namens "Operation Dunhammer" (Operation Rohrkolben) zur US-Spionage mittels in Dänemark endender Unterseekabel durchgeführt. Eine Arbeitsgruppe sei 2015 in einem geheimen Bericht zu dem Ergebnis gekommen, dass die NSA durch die dänisch-amerikanische Zusammenarbeit zielgerichtet Daten von Politikern gesammelt habe. Die Dänen hätten ihre deutschen Partner nicht über die Ergebnisse informiert.

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