Verfassungsschutz: Deutschland im Visier russischer Spione

Das Interesse russischer Geheimdienste an Deutschland nimmt nach Einschätzung des Verfassungsschutzes weiter zu, je länger der Krieg in der Ukraine andauert. Auch die Nachrichtendienste Chinas und des Iran würden in Deutschland erhebliche Aktivitäten entfalten, so Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

"Wie real die Gefahr russischer Spionage ist, zeigt auch der aktuelle Fall", sagte Haldenwang mit Blick auf den kurz vor Weihnachten festgenommenen mutmaßlichen Doppelagenten beim Bundesnachrichtendienst (BND).

Zu den Einzelheiten des Falls wollte sich Haldenwang jedoch nicht weiter äußern. Der Festgenommene steht im Verdacht, geheime Informationen an einen russischen Nachrichtendienst gegeben zu haben.

Haldenwang erwartet, dass Moskau versuchen werde, jüngst verloren gegangene Aufklärungsmöglichkeiten zu kompensieren. Nach der russischen Invasion der Ukraine hatten europäische Staaten russische Agenten ausgewiesen. Die Bundesregierung erklärte Anfang April 40 Angehörige der russischen Botschaft in Berlin zu unerwünschten Personen.

Haldenwang rechnet nun mit einer Zunahme von "reisenden Agenten" oder dass Russland mit anderen Tarnungen Geheimdienst-Mitarbeiter wieder nach Deutschland einschleusen könnte. Die Bundesregierung habe darum auch Visaregeln verschärft.

Um eine solche Tarnung handelte es sich nach Einschätzung der Behörden beispielsweise bei einem mutmaßlichen russischen Spion, der seit Oktober in Norwegen in Untersuchungshaft sitzt. Er hatte sich als brasilianischer Forscher ausgegeben.

Insgesamt fühlt sich der Inlandsgeheimdienst für die aktuellen Herausforderungen jedoch ausreichend gewappnet. "Ich möchte Behauptungen, wir hätten in der Vergangenheit zu wenig in dem Bereich Spionageabwehr getan, entschieden entgegentreten", sagte der Verfassungsschutz-Präsident.

Vielmehr habe sich das Bundesamt schon länger auf die erhöhte Spionageaktivität russischer, aber auch anderer Dienste eingestellt. Der Bereich sei "personell deutlich verstärkt" und organisatorisch umgestaltet worden, unter anderem durch eine stärkere Verzahnung mit der Cyberabwehr.

Aufgekommen war die Kritik unter anderen, weil der BND seine Gegenspionage, bei der etwa aktiv fremde Geheimdienste unterwandert werden, nach dem Kalten Krieg über viele Jahre eingestellt und laut "Spiegel"-Informationen erst 2018 wieder aufgebaut hat.

Früher habe sich China eher auf Wirtschaftsspionage fokussiert. Seit einigen Jahren bemühe man sich ebenfalls verstärkt um die Aufklärung der deutschen Politik. Die Risiken, die sich aus den intensiven Wirtschaftsbeziehungen zu China ergäben, seien lange zu wenig beachtet worden, kritisierte der Haldenwang.

Zudem sei bekannt, "dass China weltweit seine wirtschaftliche Macht bereits zur Umsetzung politischer Ziele einsetzt", sagte Haldenwang und verwies so indirekt auch auf die Debatte um den chinesischen Einstieg beim Hamburger Hafen. "Es bedarf einer gesamteuropäischen Lösung, diesen Trend jedenfalls für die europäischen Staaten umzukehren", so Haldenwang.

China habe großes Interesse daran, die chinesisch-stämmige Diaspora in Deutschland zu kontrollieren. Ein Großteil der 40.000 chinesischen Studierenden sei "sehr eng an die Botschaft und die Konsulate angebunden". Das gelte auch für Forscher. Wo China in die deutsche Wirtschaft investiere, würden auch Mitglieder der Kommunistischen Partei als Personal eingesetzt. Diese seien verpflichtet, an staatliche chinesische Stellen zu berichten.

Auch regimekritische Menschen mit iranischen Wurzeln mahnte Haldenwang zur Vorsicht, falls sie Reisen in den Iran beabsichtigen oder dort Angehörige haben.

Nicht auszuschließen ist laut Verfassungsschutz, dass die in diesem Jahr geplanten Wahlen in der Türkei Auswirkungen in Deutschland haben werden. "Türkische innenpolitische Konflikte werden hier ausgetragen", so Haldenwang.