Drei Tage vor der Bundestagswahl standen sich in ZDF und ARD noch einmal die Spitzenkandidaten der sieben im Bundestag vertretenen Parteien gegenüber. Die wichtigsten Aussagen.
Der Wahlkampf der Parteien geht zu Ende und die Spitzenkandidat*innen aller im Bundestag vertretenen Parteien diskutieren ein letztes Mal vor der Bundestagswahl 2021 ihre Positionen.
Drei Tage vor der Bundestagswahl haben sich die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten aller Parteien in der "Schlussrunde" bei ARD und ZDF noch einmal eine hitzige Debatte geliefert. Die wichtigsten Aussagen der Vertreter von CDU, CSU, SPD, AfD, FDP, Grünen und Linken zusammengefasst:
Außenpolitik: Laschet will nationalen Sicherheitsrat
Um Deutschland außenpolitisch zu stärken, will Unions-Kanzerlkandidat Armin Laschet im Bundeskanzleramt einen nationalen Sicherheitsrat einrichten. Zudem brauche es ein stärkeres Europa mit gemeinsamen Rüstungsprojekten, um ein Desaster wie beim Abzug aus Afghanistan zu verhindern.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz forderte vor allem eins starkes Europa, das mit "einer Stimme" spreche und kündigte eine weitere finanzielle Steigerung der Mittel für die Bundeswehr an. CSU-Chef Markus Söder, der anstelle des CSU-Spitzenkandidaten Alexander Dobrindt dabei war, forderte in diesem Zusammenhang auch eine bessere Ausstattung der Bundeswehr.
Mit Blick auf den Umgang mit China, einem der wichtigsten Handelspartner, der aber auch immer wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik steht, will Söder "keine komplette Belehrungs-Dogmatik", man müsse auch die wirtschaftlichen Aspekte sehen.
Kritischer sieht das Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, die mit den EU-Partnern gegenüber China eine "starke, europäische Souveränität" deutlich machen will.
Um unabhängiger von China zu werden, forderte FDP-Chef Christian Lindner mehr Freihandelskommen mit Staaten aus Südamerika und dem asiatischen Raum zu schließen. Das käme auch mittelständischen Unternehmen aus Deutschland zugute. Gegenüber der Volksrepublik müsse man die "Interessen und Werte gleichermaßen vertreten."
Da in Afghanistan "Interessen verschiedener Großmächte kulminieren", sei es schwer auf eine gemeinsame Position zu kommen, so ZDF-Korrespondent Johannes Hano zu den G20-Beratungen.
Klimaschutz: Baerbock will Sofortprogramm für jeden einzelnen Sektor
Es sei jetzt eine entscheidende Frage, ob Deutschland nun einen historischen Aufbruch beim Klimaschutz schaffe, sagte Baerbock. Sie will ein Klima-Sofortprogramm für jeden einzelnen Sektor umsetzen: Beispielsweise solle der Kohleausstieg vorgezogen, Autos emissionsfrei werden.
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet will nicht im "Klein-Klein" der Maßnahmen bleiben. Die Aufgabe sei eine "viel größere", nämlich die Industrienation Deutschland umzuwandeln. "Wenn uns das gelingt, ist das ein so großer Schub, dann wird das mehr erreichen, als viele kleine Maßnahmen", so Laschet.
Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler nannte ein Tempolimit und einen früheren Kohleausstieg als Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel. Zudem sollten die Preise für öffentliche Verkehrsmittel sinken.
- Diese Klimaziele verfolgen die Parteien
Die Parteien verfolgen in ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl unterschiedliche Ziele beim Klimaschutz. Was bedeuten die Ziele in der Realität fürs Klima? Eine Analyse.
Wohnungsnot: Scholz gegen Mietendeckel
Anders als seine Konkurrentin um das Kanzleramt, Annalena Baerbock, schloss SPD-Kanzlerkandidat Scholz Enteignungen von Wohnungsbauunternehmen kategorisch aus. Er wolle dagegen jedes Jahr 400.000 Wohnungen bauen lassen, darunter 100.000 Sozialwohnungen. Das könne der Bund weiter fördern. Er fände es richtig, die Mietpreisbremse zu verlängern und ein Moratorium einzuführen, durch das der Mietpreisanstieg begrenzt werde. Einen Mietendeckel dagegen befürwortete er im Gegensatz zu Linken-Spitzenkandidatin Wissler nicht.
Unions-Kanzlerkandidat Laschet sieht "Bauen, Bauen, Bauen" als das Mittel der Wahl, um der Wohnungsknappheit entgegenzuwirken.
Faire Mieten - das sei die soziale Frage unserer Zeit, sagt die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock. Und deswegen müsse dafür gesorgt werden, dass Menschen nicht aus ihren Quartieren in Großstädten vertrieben werden.
Corona-Leugner: Weidel hält nichts von Stigmatisierung
Nach der Tat von Idar-Oberstein, bei der ein 49-Jähriger einen 20-jährigen Kassierer wegen eines Hinweises auf die Maskenpflicht erschoss, warnt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel vor Stigmatisierungen. Es gelte jedoch das Prinzip der Gewaltfreiheit.
CSU-Chef Markus Söder widersprach:
FDP-Chef Lindner gab zu, eine fraglos andere Abwägung von Eingriffen in Freiheitsrechte zu haben, als die Bundesregierung:
"Wenn von Querdenkern, Corona-Leugnern die Rede ist, dann geht mir das eindeutig nicht weit genug", sagt Sebastian Fiedler, Bund Deutscher Kriminalbeamter, zum Tankstellenattentat.
Olaf Scholz sieht das Internet als Ursprung für den Hass in der Gesellschaft und fordert klare Maßnahmen im Netz. Auch Laschet schreibt den Ursprüngen im Netz eine Mitverantwortung bei Taten wie in Idar-Oberstein zu: "Wir haben das bei den Rechtsradikalen erlebt, beim Stimmungsmachen gegen Walter Lübcke. Und irgendwann ist einer da und vollendet diese Tat."
Baerbock sagte: "Da, wo es in Hass und Hetze, wo es in Bedrohung für andere umschlägt, da gibt es nicht nur Widerspruch, sondern da greift der Rechtsstaat voll und ganz zu." Nur passiere das im Netz bisher zu selten. Zudem forderte sie eine Verschärfung des Waffenrechts, um Straftaten vorzubeugen.
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