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Nachsitzen im Kanzleramt

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Spitzentreffen zum Kohleausstieg - Nachsitzen im Kanzleramt

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Eigentlich sollte das Kohleausstiegsgesetz längst verabschiedet sein, doch auf den letzten Metern gibt es einen heftigen Ost-West-Streit zwischen den Braunkohle-Ländern.

Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt kommen am Abend der Bund und die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder zusammen. Ein genauer Fahrplan zum Kohleausstieg soll beschlossen werden.

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Im Kalender des Kabinetts steht unter dem Datum Mittwoch, 15. Januar: "Kohleausstiegsgesetz". Peter Altmaier wollte den Gesetzesentwurf, den sein Wirtschaftsministerium im vergangenen Jahr erarbeitet hat, schon vor Wochen zur Absegnung im Kabinett vorlegen, aber daraus wird auch heute nichts. Stattdessen muss er zusehen, wie ihm seine Chefin das Vorhaben aus der Hand nimmt. Angela Merkel schaltet sich - wie auch schon bei den schleppenden Verhandlungen zum Klimapaket - ins Geschehen ein. Am Abend will sie im Kanzleramt die Ministerpräsidenten der Braunkohleländer Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg treffen.

Der Kohleausstieg hat sich zu einem klassischen Konflikt zwischen Ost- und West entwickelt, in dem sich auch eine Portion CDU-Streit wiederfindet. Die Stimmung bei den Ost-Chefs ist schlecht, es werden Drohkulissen aufgebaut, sogar aus dem mühsam verhandelten Kohlekompromiss auszusteigen. 

Datteln 4 statt Schkopau? West oder Ost?

Konkret dreht sich der Streit um Datteln 4, das modernste Kohlekraftwerk in Deutschland, das noch nicht im Betrieb ist und nach dem Willen der Kohlekommission auch nicht mehr ans Netz gehen sollte. Diese Kommission mit Mitgliedern aus Politik, Wissenschaft, Industrie und Umweltverbänden hatte im Januar 2019 einen Fahrplan für den Kohleausstieg vorgelegt, eine Handlungsaufforderung für die Bundesregierung. In dem Abschlussbericht der Kommission steht unter anderem: "Für bereits gebaute, aber noch nicht im Betrieb befindliche Kraftwerke empfiehlt die Kohlekommission, eine Verhandlungslösung zu suchen, um diese Kraftwerke nicht in Betrieb zu nehmen." 

Datteln 4 liegt in Nordrhein-Westfalen, hier regiert Armin Laschet (CDU). Der NRW-Ministerpräsident hat in der Vergangenheit mehrfach gesagt, er werde den Bund nicht drängen, die Betreiber von Datteln 4 mit 1,5 Milliarden Euro zu entschädigen, damit ein so modernes Kraftwerk nicht ans Netz geht und alte umweltschädlichere länger laufen könnten. Betreiber von Datteln 4 ist der Energiekonzern Uniper. Dieser hat mit Unterstützung Laschets angeboten, Datteln 4 ans Netz gehen zu lassen und dafür andere Kraftwerke umzurüsten bzw. schneller vom Netz zu nehmen, inklusive des Braunkohlekraftwerks in Schkopau bei Halle. Konkret: im Jahr 2026 statt 2038.

Der Osten habe für Deutschland "fast die gesamte CO2-Ersparnis" geleistet, so der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), zum Kohleausstieg. Er hält die Inbetriebnahme des Kraftwerks Datteln 4 für sehr fragwürdig.

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Auch das Wirtschaftsministerium ist diesem Vorgehen gegenüber nicht abgeneigt. Und damit herrscht Streit zwischen den Parteifreunden Altmaier, Laschet und Haseloff. Denn Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, will nicht hinnehmen, dass im eigenen Land Arbeitsplätze im Braunkohletagebau wegfallen, während in NRW ein neuer Meiler ans Netz gehen darf. In Schkopau verdienen rund 2.000 Menschen ihr Geld mit der Braunkohleförderung.

Entschädigungs-Poker dauert an

Datteln 4 ist nur ein Beispiel für die große Frage: Wann sollen die Kraftwerke vom Netz, und was bekommen die Betreiber dafür? Eigentlich hätte diese Frage längst geklärt sein sollen. Altmaier verhandelt seit Monaten mit RWE, ENBW, Uniper und der tschechischen EPH, die hinter den ostdeutschen Unternehmen Leag und Mibrag steht. Alleine für RWE ist inzwischen von bis zu zwei Milliarden Euro Entschädigung die Rede. Viel zu spät habe Altmaier in dieser komplexen Materie begonnen mit den Firmen zu verhandeln, kritisiert Oliver Krischer von Bündnis 90/Die Grünen. "Zudem hat er schlecht mit RWE verhandelt und dem Unternehmen für seine längst abgeschriebenen Braunkohlekraftwerke aus den 60er Jahren viel zu viel Geld versprochen. Das Geld fehlt jetzt, um Datteln 4 nicht in Betrieb gehen zu lassen. Gerade ist Chaos, und der Wirtschaftsminister hat seinen erheblichen Anteil daran", sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Dass der Wirtschaftsminister nicht zügig und hart genug verhandelt habe, kritisieren auch Abgeordnete aus Altmaiers Partei hinter vorgehaltener Hand. Heute gibt es also Nachsitzen im Kanzleramt. Den Termin für das Kohleausstiegsgesetz hat die Koalition nun auf den 22. Januar im Kalender weitergeschoben.

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