SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt den Tankrabatt-Vorschlag von Finanzminister Lindner ab. Es ginge nun darum, diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen gezielt zu entlasten.
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SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ab, Autofahrern angesichts der hohen Spritpreise einen staatlichen Tankrabatt zu gewähren.
"Wichtig ist, dass wir das Geld nicht mit der Gießkanne ausschütten, sondern diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen gezielt entlasten, denn die sind jetzt am stärksten betroffen", sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag".
Lindner will Spritpreis drücken
Lindner hatte vor einer Woche vorgeschlagen, alle Autofahrer direkt an der Tankstelle über einen staatlichen Tankzuschuss zu entlasten. Er will den Spritpreis damit unter zwei Euro pro Liter Diesel oder Benzin drücken.
Die Koalitionspartner SPD und Grüne haben den Vorstoß als nicht abgestimmt kritisiert. Außerdem würde ein solcher Schritt auch nicht speziell Einkommensschwächeren nutzen, die besonders unter der Preisexplosion an den Tankstellen litten.
Klingbeil kritisiert Lindners Plan
Auch Klingbeil machte nun deutlich, dass er keinen Anlass sieht, Gutverdiener bei ihren Energieausgaben zu subventionieren: "Ein Politiker wie ich kann für 2,30 Euro tanken, dem muss der Staat nicht helfen. Aber meine Nachbarin, die als Pflegekraft nach Hamburg pendelt, braucht jetzt Unterstützung", sagte der SPD-Chef.
"Die Entwicklung in den letzten Tagen ist für unsere mittelständischen Transportunternehmen katastrophal", so Dirk Engelhardt, Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung.
Man müsse sozial gerecht und gezielt entlasten. "Und nicht nur bei den Spritpreisen, sondern auch bei Strom und Heizkosten."
Hoffmann fordert "Mobilitätsgeld"
DGB-Chef Reiner Hoffmann fordert derweil eine gezielte Entlastung der Bürger. Den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" sagte er: "Diejenigen, die schon reichlich haben, dürfen nicht auch noch reichlich bedient werden."
Ein Tankrabatt helfe der Mineralölwirtschaft, aber nicht den Berufspendlern. Hoffmann schlug ein "Mobilitätsgeld" vor, das sozial ausgerichtet sei und die Pendlerpauschale ersetze.
Tempolimit 100 auf Autobahnen?
Hoffmann schlägt mit Blick auf die hohen Spritpreise auch ein Tempolimit vor. "Wir könnten zeitlich begrenzt ein Tempolimit von 100 auf Autobahnen und von 30 in den Städten einführen, um den Energieverbrauch zu drosseln", sagte Hoffmann .
"Es ist richtig, jeden Tropfen Benzin zu sparen, den wir sparen können." Allerdings sei dies noch keine Antwort auf die strukturellen Probleme, fügte er hinzu. "Wir müssen Energiesicherheit schaffen, und das gelingt vor allem mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien."
