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Zensur, Lügen, Drohungen : Putins Informationskrieg im Staats-TV

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Russlands Krieg gegen die Ukraine wird im eigenen Land im TV-Programm geführt. Gegenstimmen werden mundtot gemacht, Gewalt gegen Ukrainer mit Lügen gerechtfertigt.

Eine Frau sieht im Fernsehen zu, wie der russische Präsident Putin über die Anerkennung der selbsternannten Volksrepublik Donezk (DVR) und der Volksrepublik Luhansk (LPR) spricht, aufgenommen am 21.02.2022
TV-Programm mit Präsident Putin in Sankt Petersburg (Archivfoto)
Quelle: epa

Der Protest der TV-Mitarbeiterin Marina Owsjannikowa gegen den Ukraine-Krieg im russischen Fernsehen hat hohe Wellen geschlagen. Sie hatte in der Hauptnachrichtensendung des russischen Staatssenders Kanal 1 ein Schild hochgehalten, auf dem auf Englisch und Russisch stand: "Kein Krieg. Stoppt den Krieg. Glauben Sie nicht der Propaganda. Sie belügen Sie hier."

Während einer Nachrichtensendung im russischen Staatsfernsehen hat Marina Owsjannikowa mit einem Plakat und lauten Rufen gegen den Angriffskrieg in der Ukraine protestiert.

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Auch sonst bieten die russischen TV-Programme interessante Einblicke in die Kriegs-Propaganda des Kreml.

Blitzkrieg-Plan nicht aufgegangen

Vor der russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar spielte der schwelende Konflikt eine eher untergeordnete Rolle. In Talkshows wurden zwar schon das Narrativ eines ukrainischen Nazi-Regimes und die haltlosen Vorwürfe eines ukrainischen Genozids in der Ostukraine besprochen, die Nation wurde aber nicht umfassend auf den Krieg vorbereitet durch die staatlichen Medien.

Das habe sich nun "grundlegend geändert", sagt Russland-Experte Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Der Plan war: Rein in die Ukraine, Präsident Selenskyj festnehmen und den Sieg präsentieren. Eine Art Blitzkrieg. Das hat aber nicht geklappt.
Stefan Meister, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik

Der Krieg, den Russland anscheinend schon nach wenigen Tagen beenden wollte, kann sich nun noch über längere Zeit hinziehen. Das erfordere auch eine größere Propaganda-Anstrengung in den staatlichen Medien, um den in der Bevölkerung unpopulären Konflikt zu rechtfertigen, so Stefan Meister.

Informationskrieg nach innen und außen

Kriege haben laut Meister immer auch einen Propaganda-Teil.

Nach außen ist Selenkyj sehr erfolgreich, Putin bleibt eigentlich nur der Propaganda-Kampf im Inneren.
Stefan Meister, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik

Tatsächlich dominiert die ukrainische Perspektive des Krieges in der westlichen Berichterstattung. Präsident Selenskyj, seine Mitarbeiter, aber auch ukrainische Medien haben im Ausland eine Informationsüberlegenheit erreicht: Täglich gibt es Videos von zerstörten oder eroberten russischen Panzern, Selenkyj selbst wendet sich in Videobotschaften an die Welt und spricht per Videoschalte in den Parlamenten in London, Washington oder Berlin. Die russische Darstellung des Konflikts setzt sich dagegen kaum durch.

Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj
Interview

Von Kampfgeist und Bildkontrolle - Wie Selenskyj und Putin kommunizieren 

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Putins Informationskrieg findet in Russland selbst statt: Die staatlichen Medien zeigen nicht die Bombardierungen der Zivilbevölkerung. Unabhängige Medien wurden verboten oder abgeschaltet. Durch neue Gesetze drohen lange Haftstrafen, wenn man die Worte "Krieg" oder "Invasion" nur ausspricht. Das führt auch dazu, dass Medien, die über den Protest von Marina Owsjannikowa berichten wollen, ihr Protestschild verpixeln und damit unlesbar machen.

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Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation OVD-Info wurden seit dem Kriegsbeginn am 24. Februar bereits 14.923 Menschen bei Antikriegsaktionen in Russland festgenommen.

Grenzüberschreitungen und Aufrufe zur Gewalt

Mittlerweile wird im russischen Ersten Kanal bereits eine Art Nachkriegsordnung diskutiert. Experten im Staatsfernsehen sprechen sich für die Durchführung öffentlicher Hinrichtungen in der Ukraine aus, sobald Russland das Land unterworfen habe. In derselben Sendung werden Schwarz-Weiß-Aufnahmen von Hinrichtungen deutscher Soldaten in Kiew aus dem Jahr 1946 gezeigt. Etwa ein Dutzend Männer werden unter begeisterten Rufen Tausender Zuschauer gehängt.

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Ziel der russischen Führung sei es, mit solchen Sendungen die ukrainische Regierung und deren Vertreter zu "dehumanisieren", um Gewalt gegen sie zu rechtfertigen, meint die Analystin Julia Smirnova vom Institute for Strategic Dialog (ISD Germany). In die gleiche Richtung zielten auch Putins Aussagen, die Regierung von Selenskyj bestünde aus einer "Bande von Drogenabhängigen und Neonazis".

US-Journalisten als Beleg, dass Propaganda wahr ist

Eine wichtige Rolle im Informationskrieg spielen auch US-Medien: Tucker Carlson, Moderator des konservativen Nachrichtensenders Fox News, wird mittlerweile als "neuer Korrespondent" des russischen Senders "Vesti" präsentiert. Carlson übernimmt die russische Propaganda bis ins letzte Detail, nennt als Grund für den Krieg die Provokationen der USA und der Nato gegen Russland und stützt die russische Lüge, die Ukraine hätte geheime, von den USA finanzierte Labore um biologische oder chemische Waffen zu bauen.

Das ist für Russland ja der beste Beleg, dass die Propaganda stimmt.
Stefan Meister, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik
Tucker Carlson bei Fox News
Tucker Carlson bei Fox News (Archivbild / 2017)
Quelle: AP

Ein weiterer oft gezeigter Unterstützer der russischen Positionen ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt. Nach Recherchen der ARD-Sendung Kontraste gibt Schmidt russischen Propaganda-Medien Interviews, in denen unter anderem behauptet, es gebe keine Demokratie in Deutschland, und andere Meinungen würden durch die "regierende Elite" in Medien, im Internet und sogar durch körperliche Gewalt unterdrückt.

Gerade junge Bevölkerung möchte sich informieren

Der Informationskrieg wird in der russischen Gesellschaft auch zum Generationenkonflikt. Ältere Menschen, die ihre Infos aus dem Staatsfernsehen beziehen, befürworten den Krieg eher, erklärt Analystin Smirnova. Sie glauben dem Narrativ der "militärischen Sonderaktion" und dass Russland sich lediglich gegen die Angriffe der Nato verteidige.

Gemischter russischer Nachrichtenkonsum: Ältere schauen das Staatsfernsehen und die Jüngeren suchen nach unabhängigeren Informationen in den sozialen Medien, so Christian Semm.

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Gerade jüngere Menschen schauen kaum staatliches TV und informieren sich im Internet. VPN-Apps um die Zensur im Netz zu umgehen, haben in den russischen App-Stores gerade Hochkonjunktur.

Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny begrüßte die Aktion von Marina Owsjannikowa in einem Video auf Twitter. In kürzester Zeit hatten es mehr als 2,6 Millionen Menschen angesehen. Ob das etwas bewirkt in Russland, ist offen.

Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:

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