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Angriffe auf Kommunalpolitiker - "Hass und Gewalt keinen Raum geben"

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Gewalt und Drohungen nehmen immer weiter zu: Nicht nur der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, fordert eine härtere Linie gegen Angriffe von Kommunalpolitikern.

Symbolbild: Hasskriminalität
Protest gegen den zunehmenden Hass: Viele Kommunalpolitiker sind davon betroffen.
Quelle: dpa

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), beklagt zunehmende Angriffe auf Kommunalpolitiker. Immer mehr Amts- und Mandatsträger würden bedroht oder mit Hass überzogen, häufig auch im Internet, sagte der Leipziger Oberbürgermeister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Dem müssen wir als Gesellschaft entschlossen entgegentreten."

"Wir dürfen Hass und Gewalt keinen Raum geben", forderte Jung. Die Gesellschaft müsse jene unterstützen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen. Mittlerweile reagierten Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden sensibler auf Bedrohungen. "Hier müssen wir als Betroffene alle strafwürdigen Vorkommnisse konsequent zur Anzeige bringen, ebenso ist die Justiz in der Pflicht, Strafbares auch schnellstmöglich zu ahnden", sagte der SPD-Politiker.

Die "Welt am Sonntag" hatte zuvor berichtet, dass sich die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger 2019 deutlich erhöht habe. Demnach wurden beispielsweise in Niedersachsen 167 solcher Straftaten registriert - 59 mehr als im Vorjahr. In Baden-Württemberg wurden laut dem Bericht im vergangenen Jahr 104 solcher Straftaten verzeichnet (2018 waren es 81) und in Rheinland-Pfalz 44 (2018: 25).

Bürgermeister von Kamp-Lintfort beantragt Waffenschein

Erst vor wenigen Tagen war ein neuer Bedrohungsfall bekannt geworden. Dabei geht es um den Bürgermeister des nordrhein-westfälischen Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD). Er wird nach eigenen Angaben massiv aus der rechten Szene bedroht und will deshalb vor Gericht durchsetzen, dass ihm ein Waffenschein erteilt wird. Er wolle Angriffen gegen sich und seine Familie nicht schutzlos ausgeliefert sein.

Landscheidt, der selbst Richter war, beklagt, dass die "vorhandenen gesetzlichen und rechtlichen Möglichkeiten gegen Verfassungsfeinde und Straftäter" nicht ausgeschöpft werden. Es sei nicht vertretbar, "wenn gegen Bürgermeister, die volksverhetzende Plakate abhängen, ihrerseits wegen Sachbeschädigung und Wahlfälschung ermittelt wird, während das Verfahren wegen Volksverhetzung und andere Delikte kurzerhand eingestellt wird". Die Staatsanwaltschaft Dortmund hatte im vergangenen Jahr Ermittlungen gegen die Partei Die Rechte unter anderem wegen eines Plakats mit der Aufschrift "Israel ist unser Unglück" abgelehnt.

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nimmt die zunehmenden Bedrohungen und Anfeindungen gegen Kommunalpolitiker "sehr ernst". In der "Augsburger Allgemeinen" versicherte der CSU-Politiker: "Die bayerischen Sicherheitsbehörden ergreifen alle rechtlich und tatsächlich möglichen präventiven und repressiven Maßnahmen, um jegliche Gefahr aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität möglichst im Vorfeld zu verhindern."

Herrmann: Bewaffnung ist "falsche Idee"

Bayern unterstütze die Pläne der Bundesregierung, die Schwelle bei der Strafbarkeit von Hass-Botschaften im Internet zu senken, sagte Herrmann weiter. "Wenn Kommunalpolitiker Opfer von übler Nachrede oder Verleumdung werden, sollte man das künftig genauso bestrafen wie bei Landespolitikern und Bundestagsabgeordneten." Für eine "falsche Idee" halte er es aber, wenn sich - wie im Fall des Bürgermeisters von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD) - Politiker bewaffnen. "Für den Schutz von Kommunalpolitikern bleibt die Polizei vor Ort zuständig", betonte Herrmann.

Gegendemonstraten treffen auf rechtsextreme Demonstranten in Kamp-Lintfort
Demonstranten in Kamp-Lintfort: Hier will sich der Bürgermeister bewaffnen.
Quelle: epa

Kommunale Spitzenverbände sind alarmiert. "Die Bedrohung gegenüber Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern nimmt leider nicht ab, sondern weiter zu. Das Klima der politischen Auseinandersetzungen in unserem Land ist in den letzten Jahren härter, rauer und aggressiver geworden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Passauer Neuen Presse".

Nach einem "Handelsblatt"-Bericht hat das Bundesamt für Justiz wegen Mängeln bei der Umsetzung des Gesetzes gegen Hass im Internet bisher rund 1.300 Bußgeldverfahren gegen Betreiber sozialer Netzwerke eingeleitet. Das gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Frage des FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae hervor. Ausgesprochen worden sei bisher aber nur ein Bußgeld gegen Facebook im Umfang von zwei Millionen Euro.

Bundespräsident Steinmeier fordert, mehr für den Schutz von Amtsträgern zu tun:

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