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Gegen Hass und Gewalt - "Stark im Amt" - Hilfe für bedrohte Politiker

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Mehr als die Hälfte aller Bürgermeister*innen wurde schon einmal beleidigt, bedroht oder angegriffen. Viele ändern ihr Verhalten. Das Online-Portal "Stark im Amt" will nun helfen.

Beleidigungen, Bedrohungen und Belästigungen – immer mehr Kommunalpolitiker machen solche Erfahrungen. Ein neues Internet-Portal bietet Hilfestellung für Betroffene.

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2019 fing es an, Vanessa Gattung, damals 29 Jahre alt, kandidiert für die SPD im Emsland als Landrätin, mit wachsender Bekanntheit bekommt sie immer mehr beleidigende Nachrichten bei Social Media.

Hure, Bitch, Fotze, das zählt noch zu den "harmloseren" Formulierungen. Viele der Verfasser geben sich als Sympathisant*innen der AfD zu erkennen, berichtet Vanessa Gattung. Sie wird beschuldigt, für den sogenannten Untergang Deutschlands verantwortlich zu sein und als Linksextremistin bezeichnet.

Morddrohungen per Brief

Seit sie in diesem Jahr für den Bürgermeister*innen-Posten in Papenburg kandidiert, bleibt es nicht mehr bei Schimpfworten. Sie erhält die ersten Drohbriefe, da wird ihr klar, dass es ernst ist.

"Da hat sich wirklich jemand hingesetzt, einen Brief geschrieben, eine Briefmarke gekauft und ihn abgeschickt. Da wurde mir ganz anders", erinnert sie sich. In dem Brief wird ihr ein grausamer Tod gewünscht.

Mit Hass bei Social Media hatte Vanessa Gattung gerechnet, doch nicht mit diesen Reaktionen. Zumal sie aktuell noch kein Amt innehat und nur ehrenamtlich tätig ist.

Die Anonymität im Netz macht es Menschen leichter, Hasskommentare unter Beiträgen zu verfassen. In Zeiten von Corona haben diese stark zugenommen. #ichbinhier hält aktiv dagegen.

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Jede*r Zweite betroffen

Es folgt ein zweiter Brief, in dem konkrete Vorstellungen beschrieben werden, wie Vanessa Gattung sterben soll. Staatsschutz und Polizei werden eingeschaltet. Bei öffentlichen Terminen von Vanessa Gattung sind nun immer Beamt*innen vor Ort.

Deutschlandweit sind mehr als die Hälfte der Bürgermeister*innen (57 Prozent) schon einmal beleidigt, bedroht oder tätlich angegriffen worden, belegt eine aktuelle Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung. Die Mehrheit der Befragten (68 Prozent) hat aus Sorge vor Beleidigungen oder Angriffen sogar ihr Verhalten geändert.

"Der Umgangston ist eindeutig rauer geworden", berichtet der Sprecher des Netzwerks Junge Bürgermeister*innen, Michael Salomo (SPD). Es gebe Parteien, die versuchen mit ihrer Sprache Bürger*innen zu emotionalisieren, dies trage dazu bei, dass Beleidigungen salonfähiger zu werden scheinen.

In Thüringen werden immer mehr Lokalpolitiker Opfer von Droh- und Schmähangriffen. Gegner haben Plakate mit Beleidigungen aufgehängt oder Politiker auf ihrem Privatgrundstück bedrängt.

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Online-Portal für Betroffene eingerichtet

So hat die Körber-Stiftung gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag, sowie dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, das Online-Portal "Stark im Amt" auf den Weg gebracht, dass Betroffene vernetzen und unterstützen soll. Es sei eine Art Wikipedia für bedrohte Kommunalpolitiker*innen, erklärt Martin Meister von der Körber-Stiftung, gedacht zum Austausch und um sich zu informieren.

Ein Fünftel der Bürgermeister*innen (19 Prozent) hat aus Sorge um die eigene Sicherheit oder die der Familie schon über einen Rückzug aus der Politik nachgedacht, ein Drittel (30 Prozent) äußert sich zu bestimmten politischen Themen seltener als früher.

Auch Vanessa Gattung denkt nun noch häufiger darüber nach, was sie online postet. Erst bereut sie, überhaupt kandidiert zu haben, doch kurze Zeit später wird ihr klar, dass sie mit ihrer Partei über den Vorfall sprechen muss, bevor es noch jemanden trifft. Michael Salomo berichtet von Vorfällen bundesweit, wobei tote Tiere in Briefkästen gesteckt, Automuttern abgeschraubt oder Amtsträger*innen bespuckt worden sind.

Einer Kollegin wurde über Nacht ein Galgen in den Garten betoniert, der morgens von ihren Kindern entdeckt wurde.
Michael Salomo

Viele fühlten sich nicht mehr sicher. Nicht jede*r traue sich zu sprechen, wolle keine Schwäche im Amt zeigen. Dabei schützt die Öffentlichkeit häufig, berichtet Alexandra Werwath, Vorstandssprecherin der Grünen in Bremen.

"Hass ist keine Meinung"

Auch sie selbst war bereits betroffen, "wie kann so eine fette Frau überhaupt Politik machen", sind Sätze, die anonym gegen sie in die Tasten gehauen werden. Im Sommer 2019 fischt sie sogar einen Drohbrief aus ihrem privaten Briefkasten.

"Hass ist keine Meinung", daran glaubt und danach lebt sie. Sie warnt, dass den engagierten Politiker*innen fast keine Zeit mehr für die Sacharbeit bliebe, wenn sie sich regelmäßig mit Anfeindungen auseinandersetzen müssten.

Vanessa Gattung fühlt sich aktuell sicher, allerdings liege das auch daran, dass sie aufgrund der Corona-Beschränkungen viel seltener das Haus verlässt.

Durch die Solidarität meiner Kolleg*innen ist mir unglaublich viel Last von den Schultern genommen worden.
Vanessa Gattung

Sie teilt ihre Erfahrungen, damit andere daraus lernen können und sich nicht allein fühlen. "Wir sind mehr", ist ihre Message.

Demonstrationsschild mit der Aufschrift "Kein Platz für Nazis" neben eiener Regenbogenfahne am 11.01.2020

Demos in Kamp-Lintfort - Solidarität mit Bürgermeister, der sich bewaffnen will 

Christoph Landscheidt will sich bewaffnen, weil er sich von der rechten Szene bedroht fühlt. In Kamp-Lintfort solidarisieren sich nun viele Menschen mit ihrem Bürgermeister.

Der Autorin auf Twitter folgen @Alica_Jung

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