Es ist der 15. und letzte Bericht der Stasi-Unterlagenbehörde: Immer noch beantragen Tausende Menschen Akteneinsicht.
Zum 15. und letzten Mal stellt heute die Stasi-Unterlagen-Behörde ihren Tätigkeitsbericht vor. Die Einrichtung wird in ihrer jetzigen Form aufgelöst, für die Akten ist künftig das Bundesarchiv zuständig.
Auch mehr als 30 Jahre nach dem Mauerfall stellen noch immer Monat für Monat rund 3.000 Menschen einen Antrag auf Einsicht in Stasi-Unterlagen. Das geht aus dem 15. und nunmehr letzten Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen hervor. Amtsinhaber Roland Jahn übergab ihn am Freitag Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.
Die in den Unterlagen dokumentierte Geschichte sei eine große Chance, langfristig für Demokratie und Menschenrechte zu sensibilisieren, plädiert der frühere DDR-Oppositionelle Jahn in seinem Bericht. Das Stasi-Unterlagen-Archiv, das der Friedlichen Revolution in der DDR zu verdanken sei, könne dabei helfen. Bewahrt würden Dokumente begangenen Unrechts, aber auch Zeugnisse des Freiheitswillens.
Stasi-Unterlagen: Viele Anfragen von Angehörigen
Dem 120-seitigen Bericht zufolge beschäftigen sich zunehmend die Angehörigen von Verstorbenen mit dem Leben ihrer Eltern und Großeltern im geteilten Deutschland. Ihr Anteil an allen 23.686 Erstanträgen auf Akteneinsicht im Jahr 2020 liege inzwischen bei 20 Prozent.
Zugenommen haben demnach insbesondere auch Anträge zur Rehabilitierung - in den Jahren 2019 und 2020 seien dazu mehr als 7.000 Ersuchen eingegangen.
Unterlagen künftig unter Obhut des Bundesarchivs
Die Stasi-Unterlagen-Behörde wird bis zum Sommer aufgelöst; Jahns Amtszeit endet im Juni. Das Archiv mit Millionen Akten der DDR-Staatssicherheit fallen künftig in die Zuständigkeit des Bundesarchivs. Rund 1.300 Mitarbeiter werden übernommen. Das Stasi-Unterlagen-Gesetz gilt weiter.
Die Unterlagen bleiben unverändert für Betroffene und Forschung zugänglich. Der scheidende Bundesbeauftragte unterstrich:
Auch verbleiben die Akten trotz des veränderten rechtlichen Konstrukts am zentralen Standort Berlin sowie etlichen regionalen Standorten zur Einsicht. Ein Beauftragter beim Bundestag soll weiter die Interessen der SED-Opfer vertreten und in die Öffentlichkeit tragen.
Nach dem Mauerfall hatten mutige Bürgerrechtler einen großen Teil der Unterlagen der DDR-Staatssicherheit vor der Vernichtung gerettet.
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