Ralf Stegner glaubt nicht an Ukraine-Sieg ohne Nato

Ralf Stegner sieht die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine sehr kritisch. Am Mittwochabend vertiefte der SPD-Politiker diese Haltung im Gespräch mit Markus Lanz. "Ich tue mich persönlich sehr schwer damit", sagte Stegner. Lanz sprach Stegner daraufhin auf Grünen-Politiker Anton Hofreiter an. Der hatte gesagt, dass die Gefahr, dass Russland auch noch andere Länder überfallen werde, steige, wenn Russland einem Sieg näherkomme. Hofreiter ist klarer Befürworter weiterer Waffenlieferungen.

Stegner erwiderte, dass es bei andauerndem Krieg vor allen Dingen mehr zivile Opfer geben werde. "Das ist der Teil, der mich sehr umtreibt, dass viele, viele Menschen sterben." Man müsse deswegen verhindern, dass der Krieg eskaliere und die Nato mit hineingezogen werde. "Und dann sind wir wieder beim Dilemma", sagte Stegner.

"Ohne Nato-Beteiligung ist der Krieg vermutlich militärisch nicht zu Gunsten der Ukraine zu entscheiden." So würden es auch Nato-Generäle sehen. Waffenstillstand könnte Stegner zufolge ein erster Schritt sein, aber kein Stellungskrieg. Denn die Opfer von langen Kriegen seien immer Familien, ältere Menschen und junge Soldaten. Hinzu kämen Zerstörung, Vertreibung, Not und Elend.

Ob es da nicht zynisch sei, wenn man den Betroffenen nicht die Möglichkeit gebe, sich selbst zu verteidigen, wollte Lanz daraufhin wissen, anspielend auf Stegners kritische Haltung zu Waffenlieferungen. "Es wäre zynisch, wenn man davon ausgeht, dass der Krieg militärisch für die Ukraine ohne die Nato zu entscheiden ist. Ich glaube, dass das nicht der Fall ist."

Was er damit genau sagen wollte, brachte Stegner nicht konkret zu Ende. Er machte aber klar, dass die Konsequenz daraus für ihn nicht sei, nichts zu tun. Stegner verwies daher nochmal auf die gegen Russland beschlossenen Sanktionen. "Die schärfsten Sanktionen, die jemals verhängt worden sind", sagte Stegner. Deutschland helfe darüber hinaus humanitär mehr als jedes andere Land, man helfe auch ökonomisch und politisch.

Ökonom Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts, schüttelte an der Stelle mit dem Kopf. Es gebe Zahlen vom Institut für Weltwirtschaft, die zeigen würden, dass die Amerikaner "mehr helfen als die gesamte EU", so Fuest. Deutschland stehe noch dazu "ziemlich am Ende" der Liste. Man tue wenig. Stegner verteidigte sich damit, dass man die bisherigen Maßnahmen immer weiter verschärft habe - auch die Sanktionen. Die Hilfen seien zudem verstärkt worden vom "Bündnis der Alliierten, das gemeinsam entscheidet".

Fuest ging an der Stelle nochmals dazwischen und griff Stegners Aussage auf, dass es in der Nato die Ansicht gebe, die Ukraine könne den Krieg nur verlieren. "Das ist doch unmöglich. Das ist doch eine Einladung an Putin, weiterzumachen. Was soll das denn? Das kann doch nicht die Ansicht der Nato sein, Sie sagen das", echauffierte sich Fuest.

Stegner beharrte, dass die Ukraine für sich selbst entscheide. Die Bundesregierung wiederum müsse entscheiden, was Deutschland leisten könne - materiell, aber auch militärisch. Seine persönliche Auffassung sei, dass Waffenstillstand und humanitäre Hilfe der erste Schritt sein müssten, um zu Verhandlungen zu kommen und, wie Stegner wiederholte, einen "Stellungskrieg" zu vermeiden.