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Linke kritisiert Zusage an Nato

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Steigender Verteidigungsetat - Linke kritisiert Zusage an Nato

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Trotz Corona-Krise will die Bundesregierung den Verteidigungsetat erhöhen, wie sie es der Nato zugesagt hat. Bei der Linken findet sie damit kein Verständnis.

Alexander Neu (Linke) spricht im Bundestag. Archivbild
Alexander Neu (Linke) spricht im Bundestag. Archivbild
Quelle: Jörg Carstensen/dpa

Die Linke kritisiert das Festhalten der Bundesregierung an der geplanten Erhöhung der Verteidigungsausgaben. "Die Steuergelder sind viel notwendiger, um das marode Gesundheitssystem zur revitalisieren, um in Bedrängnis geratene Menschen zu helfen und um die Wirtschaft zu retten", sagte Linken-Verteidigungspolitiker Alexander Neu.

Er reagierte damit auf Außenminister Heiko Maas (SPD), der am Donnerstag vor einer Videoschalte mit seinen 29 Nato-Kollegen erklärt hatte, Deutschland stehe zu gemachten Zusagen.

Einigung auf Annäherung an Zwei-Prozent-Ziel in Wales

Die Nato hatte 2014 beim Gipfeltreffen in Wales beschlossen, dass sich alle Mitgliedstaaten innerhalb von zehn Jahren dem Ziel annähern sollen, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Die Große Koalition hatte sich später auf 1,5 Prozent bis 2024 verständigt, im vergangenen Jahr waren es 1,38 Prozent.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) wollen das Zwei-Prozent Ziel nun bis Anfang der 2030er Jahre erreichen. Eine Festlegung der gesamten Bundesregierung gibt es dazu aber noch nicht. Angesichts des erwarteten Konjunktureinbruchs wegen der Corona-Krise dürfte Deutschland dem Zwei-Prozent-Ziel zumindest in diesem Jahr automatisch ein Stück näher kommen - weil das BIP anders als in den letzten Jahren nicht weiter steigen, sondern fallen wird.

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