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Steinmeier-Ausladung : Kiew um Schadensbegrenzung bemüht

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Die Ausladung von Bundespräsident Steinmeier belastet die Beziehungen zwischen Kiew und Berlin. Der ukrainische Außenminister Kuleba versucht, die Wogen zu glätten.

Frank-Walter Steinmeier am 12.04.2022 in Berlin
Die Ausladung von Bundespräsident Steinmeier schlägt weiter Wellen. Der ukrainische Außenminister Kuleba spricht von "Abstimmungsproblemen".
Quelle: dpa

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba setzt nach der Absage eines Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew weiter auf Zusammenarbeit mit Deutschland. Laut der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine sagte Kuleba:

Wir sind nicht an einer Verschärfung der bilateralen Beziehungen interessiert.
Dmytro Kuleba, Außenminister der Ukraine

Kritik an deutscher Ukraine-Politik

Gleichwohl erwarte Kiew eine andere Ukraine-Politik. "Und diese neue deutsche Politik erwarten wir von der neuen deutschen Regierung", sagte der 40-Jährige. Die Ukraine sei nicht mit allem in der deutschen Politik einverstanden.

Steinmeier hatte zusammen mit den Staatspräsidenten Polens, Lettlands, Litauens und Estlands in die Ukraine reisen wollen. Steinmeier sagte jedoch, das sei in Kiew nicht gewünscht. Die ukrainische Regierung lud stattdessen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein.

Kiew und Berlin: Beziehungen schon länger belastet

Kuleba führte das auf Abstimmungsprobleme bei der Organisation des Besuchs mehrerer ausländischer Präsidenten zurück.

Wir achten Deutschland als Staat, als Partner, und für uns ist offensichtlich, dass das Staatsoberhaupt, der Präsident der BRD, eines der Symbole dieses Staates ist.
Dmytro Kuleba, Außenminister der Ukraine

Kiew achte die Institution des Bundespräsidenten.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine sind seit längerem vor allem durch den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland durch die Ostsee nach Deutschland belastet.

Nach dem russischen Angriffskrieg auf den Nachbarn vor sieben Wochen wurde die Inbetriebnahme zwar gestoppt. Doch verlangt Kiew von Berlin eine größere Unterstützung, vor allem die Lieferung schwerer Waffen.

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