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Steinmeiers Ambitionen - SPD-Applaus und sonst vor allem "Respekt"

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Bundespräsident Steinmeier steht für eine zweite Amtszeit bereit. Beifall kommt - erwartbar - aus der SPD. Auch FDP und Linke begrüßen das, Union und Grüne reagieren zurückhaltend.

Bundespräsident Steinmeier bringt sich schon jetzt für eine zweite Amtszeit in Stellung. Er empfinde das Amt "als Ehre, als Freude und als enorme Herausforderung".

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Neun Monate vor der nächsten Bundespräsidentenwahl hat Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier seine Kandidatur für weitere fünf Jahre im höchsten Staatsamt angekündigt. Seine erste Amtszeit läuft Anfang 2022 ab.

Er wolle das Land nach der Corona-Pandemie "auf seinem Weg in die Zukunft begleiten" und dafür "um neues Vertrauen bitten", sagte Steinmeier in einem kurzfristig angesetzten Statement am Freitag in Berlin. Während SPD und Teile der Opposition die Ankündigung begrüßten, äußerten sich Unionspolitiker zurückhaltend.

Mit der Ankündigung, für eine zweite Amtszeit zur Verfügung zu stehen, setze Bundespräsident Steinmeier "die Zeichen auf Stabilität", so Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte.

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Viel Beifall von der SPD

Erwartbar den größten Beifall für die Kandidatur erhielt Steinmeier von der SPD. Deren Vorsitzende Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans erklärten, Steinmeier fülle das Amt "mit großer moralischer Autorität" aus. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte der "Rheinischen Post":

Er ist ein Präsident, der wichtige gesellschaftliche Themen anspricht, der Brücken baut und Wege aufzeigt.
Olaf Scholz

"Seine Arbeit ist noch nicht abgeschlossen", betonte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.

Mit der Ankündigung, für eine zweite Amtszeit zur Verfügung zu stehen, setze Bundespräsident Steinmeier "die Zeichen auf Stabilität", so Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte.

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Kanzlerin Angela Merkel habe "hohen Respekt" für Steinmeier wie für sein Amt, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Ankündigung stehe für sich. 

CDU-Chef Armin Laschet sagte, die Unionsparteien wollten erst nach der Bundestagswahl "gemeinsam entscheiden", ob sie eine zweite Amtszeit Steinmeiers unterstützen. Es sei aber gut, dass der Bundespräsident für Klarheit über seine Pläne gesorgt habe. CSU-Chef Markus Söder sagte, er nehme Steinmeiers Ankündigung "mit Respekt" zur Kenntnis, eine Festlegung aber "steht erst nach der Bundestagswahl an".

Unterstützung von Linken und FDP

Unterstützung kam aus FDP und Linkspartei. Er sehe die Entscheidung "mit Respekt und Sympathie", schrieb der FDP-Vorsitzende Christian Lindner auf Twitter. "Angesichts der anstehenden politischen Veränderungen wäre Kontinuität an der Staatsspitze ratsam."

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warb im Redaktionsnetzwerk Deutschland für eine parteiübergreifende Verständigung auf Steinmeier. Für eine Entscheidung erst im Herbst plädierte allerdings Linksfraktionschef Dietmar Bartsch.

Grüne wohlwollend

Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck bescheinigten Steinmeier, er fülle sein Amt "mit Weitsicht und Menschlichkeit" aus. Wer künftig an der Staatsspitze stehen werde, werde aber erst nach der Bundestagswahl entschieden.

Kommentar

Steinmeier will zweite Amtszeit - Gewagtes Manöver oder mutige Bewerbung? 

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von Patricia Wiedemeyer

Klar ablehnend äußerte sich die AfD. Steinmeier habe oft "das Wort ergriffen, wenn er als überparteiliches Staatsoberhaupt besser geschwiegen hätte", erklärte Parteichef Tino Chrupalla. Dem Präsidenten fehle "die notwendige Neutralität", kritisierte auch Fraktionschefin Alice Weidel.

Steinmeier war 2017 mit gut 74 Prozent der Stimmen in das höchste Staatsamt gewählt worden. Unterstützt wurde der damalige Außenminister und frühere Kanzleramtschef sowie zwischenzeitliche SPD-Fraktionschef damals von Union und SPD.

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