Steinmeier räumt im ZDF eigene Fehler in der Russland-Politik ein. Für den Bundespräsidenten steht fest: Es wird mit Putins Russland keine Rückkehr zu normalen Beziehungen geben.
Ab Minute 6:50: Man sei daran gescheitert, Russland "auf dem Weg in Richtung Demokratie und Menschenrechte" mitzunehmen, so Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im moma vor ort.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hält eine Rückkehr zu normalen Beziehungen mit Russland für unmöglich, solange Präsident Wladimir Putin dort an der Macht ist. "Es wird unter Putin keine Rückkehr zur Normalität geben", sagte Steinmeier im ZDF-Morgenmagazin. Ob Russland eine Zukunft in Europa habe, könne er momentan nicht sagen.
Man müsse unterscheiden zwischen dem Putin, der 2001 im Bundestag geredet habe, der den Eindruck erweckt habe, es gebe die Chance auf einen gemeinsamen Weg zu Demokratie, Freiheit und der Beachtung der Menschenrechte "und dem eingebunkerten Kriegstreiber Putin 2022", so Steinmeier.
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Bemühungen in vielen Punkten gescheitert
In den vergangenen 20 Jahren sei etwas passiert, über das man nachdenken müsse. Das wirklich Traurige dabei sei, dass man in vielen Punkten gescheitert sei: "Wir sind gescheitert mit dem Bemühen der Errichtung eines gemeinsamen europäischen Hauses, der Vision Gorbatschows."
Man sei zudem gescheitert mit dem Bemühen, Russland einzubinden in eine europäische Sicherheitsarchitektur, man sei gescheitert mit dem Bemühen der Charta von Paris, auch Russland mitzunehmen auf den Weg von Demokratie und Menschenrechten, resümierte der Bundespräsident.
Das sei eine bittere Bilanz.
- Steinmeier: "Wir sind gescheitert"
Bundespräsident Steinmeier hat ein Scheitern auf mehreren Ebenen in der Russland-Politik zugegeben. Zuvor wurde seine Politik in seiner Zeit als Außenminister kritisiert.
Steinmeier: Festhalten an Nord Stream 2 war Fehler
Steinmeier räumte ein, dass seine Bemühungen in seinem früheren Amt als Bundesaußenminister, ein friedvolles Verhältnis mit Russland aufzubauen, missglückt seien. Seine ganze zweite Amtszeit als Außenminister sei durch die Ukraine und durch das Engagement für die Ukraine geprägt gewesen, betonte er.
"Wir haben es dennoch nicht geschafft, die Entwicklung aufzuhalten, die jetzt eingetreten ist und die sich jetzt in diesem Krieg entladen hat", sagte der Bundespräsident.
Insbesondere das Festhalten Deutschlands am deutsch-russischen Pipeline-Projekt Nord Stream 2 sei ein Fehler gewesen, "weil es am Ende nicht nur ein milliardenschweres Projekt vernichtet hat, sondern weil es uns viel Kredit und Glaubwürdigkeit bei unseren osteuropäischen Partnern gekostet hat".
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