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Zweite Amtszeit : Steinmeier startet kontrovers und klar

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In seiner ersten Rede ist Bundespräsident Steinmeier klar wie selten. Er greift Putin und Corona-Leugner an. Allerdings: Seine erste Amtszeit hatte ähnlich scharf begonnen.

Frank-Walter Steinmeier ist in Berlin von der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten wiedergewählt worden. Die absolute Mehrheit erreichte er bereits im ersten Wahlgang.

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"Was machen wir jetzt?" Es ist nicht einfach, in diesen Tagen den Überblick zu behalten. Da kann auch der gerade neu gewählte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kurz irritiert sein, wo er sich in dem improvisierten Plenarsaal im Paul-Löbe-Haus die Nationalhymne anhören soll.

Scholz: Steinmeier gibt Orientierung

Sein Platz war neben Kanzler Olf Scholz (SPD). Neben dem Mann also, mit dem er im Idealfall in den nächsten fünf Jahren harmoniert. Scholz sagte nach der Wahl Steinmeiers: "Er ist der richtige Präsident zur richtigen Zeit." Die Corona-Pandemie, der mögliche Krieg in der Ukraine: "Wir sind in schwierigen Zeiten, da ist Orientierung erforderlich", so Scholz. Und Steinmeier könne diese Orientierung geben.

Eine Arbeitsteilung, mit der Steinmeier in seiner ersten Rede nach der Wahl, bei der er 1.045 der 1.425 Delegiertenstimmen bekam, gleich anfing. So klar war der neue Bundespräsident in seiner ersten Amtszeit selten gewesen.

Sehen Sie hier die Rede des wiedergewählten Bundespräsidenten in ganzer Länge.

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Steinmeier greift Putin an

Steinmeier begann mit dem Thema, mit dem er sich als früherer Außenminister vielleicht am besten auskennt: der Außenpolitik. Und mit dem Thema, was zurzeit am dringlichsten gefährdet ist: der Frieden in Europa. Für Steinmeier ist eindeutig, wer für die Bedrohung der Ukraine derzeit verantwortlich ist:

Dafür trägt Russland die Verantwortung!
Frank-Walter Steinmeier

Der Bundespräsident sicherte er der Nato, dem Baltikum die Solidarität Deutschlands zu. Deutschland stehe zu seinen Bündnispflichten. Russlands Präsident Wladimir Putin warnte er, die Demokratie zu unterschätzen und forderte ihn auf:

Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine! Und suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt!
Frank-Walter Steinmeier

Die niederländische Airline KLM hat bereits erklärt nicht mehr in die Ukraine zu fliegen. Auch die Lufthansa prüft eine mögliche Einstellung des Flugverkehrs.

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Auftrag für zweite Runde: Wunden heilen

Auch bei seinem zweiten Hauptthema klang Steinmeier wenig präsidial, sondern eher wie in der Wahlkampfarena. Die Stärkung der Demokratie, so sagte er, sehe er als Auftrag für seine zweite Amtszeit. Die Demokratie stehe vor großen Herausforderungen, das habe die Corona-Pandemie gezeigt. Diese habe Wunden in der Gesellschaft hinterlassen, die Steinmeier heilen wolle.

Wer aber von "Corona-Diktatur" rede, wer Menschen aus Wissenschaft oder Politik bedrohe, habe ihn als Gegner:

Ich bin hier und ich bleibe! Ich werde als Bundespräsident keine Kontroverse scheuen, denn ohne Kontroverse keine Demokratie. Aber es gibt eine rote Linie und die verläuft bei Hass und Gewalt!
Frank-Walter Steinmeier

Nach der Pandemie sei die Transformation der Gesellschaft durch den Klimawandel die größte Aufgabe. Er wolle sich in seiner zweiten Amtszeit viel Zeit nehmen. Um mit den Menschen zu reden, um Brücken "in die Zukunft" zu bauen, "dass wirklich alle darüber gehen können". Dabei wolle er Mut machen, diese Zukunft mitzugestalten.

Machen wir uns nicht selbst klein! Seien wir nicht ängstlich! Packen wir die Zukunft bei den Hörnern!
Frank-Walter Steinmeier

Ähnliche Themen wie vor fünf Jahren

Über den Mut, den es für die Demokratie braucht, hatte Steinmeier bereits in seiner ersten Antrittsrede vor fünf Jahren gesprochen. Auch dass er überparteilich, aber nicht neutral sein wolle, findet sich in beiden Reden. Vor fünf Jahren sagte Steinmeier: "Ich werde parteiisch sein, wenn es um die Sache der Demokratie selbst geht." An diesem Sonntag fügte er hinzu: Wer die Demokratie angreift, "hat mich als Gegner".

Er dient. Frank-Walter Steinmeier ist seit 2017 im Amt des Bundespräsidenten. Er steht für Deutschland, und er steht ein für Deutschlands Geschichte.

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Und: Auch vor fünf Jahren hatte der Bundespräsident seine Rede mit einem außenpolitischen Thema begonnen: mit einem Appell an den türkischen Präsidenten Tayipp Erdogan. Kurz vorher war der "Welt"-Journalist Deniz Yücel verhaftet worden. Das deutsch-türkische Verhältnis war stark belastet: "Beenden Sie die unsäglichen Nazivergleich", sagte Steinmeier damals in Richtung Erdogan. Und: "Geben Sie Deniz Yücel frei!"

Steinmeiers zweite Amtszeit beginnt offiziell am 18. März. Fünf Jahre bleiben ihm.

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