Steinmeier zu Putins Krieg:"Unsere Länder stehen gegeneinander"
von Dominik Rzepka
Kommentar
Russland-Politik:Steinmeier-Rede: Viel zu wenig Selbstkritik
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Das war zu wenig: Bundespräsident Steinmeier spricht zwar von der gescheiterten Russland-Politik der Vergangenheit. Doch seine Rolle spart er aus. Dieser Rede fehlt Selbstkritik.
Es ist keine zwei Jahre her, da verteidigt Frank-Walter Steinmeier die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Die Energiebeziehung sei "fast die letzte Brücke zwischen Russland und Europa", sagt er im Februar 2021. Und dass man solche Brücken nicht leichtfertig kappen solle. Trotz aller Warnungen. Trotz aller verzweifelter Kritik aus der Ukraine.
Es ist über zwanzig Jahre her, da beginnt Frank-Walter Steinmeier, die Russland-Politik Deutschlands bedeutend zu prägen. Zuerst als Kanzleramtschef unter Gerhard Schröder. Dann acht Jahre lang als Außenminister unter Angela Merkel. Die deutsche Abhängigkeit von Russland geht auch auf sein Konto.
Sehen Sie hier die Rede des Bundespräsidenten in voller Länge:
Warum spricht er nicht von "meinem Scheitern"?
Zu seiner Rolle damals hätte Frank-Walter Steinmeier heute einiges sagen können. Doch er sagt: nichts. Nur ein einziges Mal deutet er einen Fehler an. Spricht davon, dass auch er nach der Wiedervereinigung die Hoffnung auf eine friedliche Zukunft mit Russland gehabt habe. Dass aber inzwischen kein Platz mehr sei für alte Träume.
Das ist schon alles. Mehr noch. Steinmeier deutet an, dass vor allem im Osten noch zu viel Russland-Nostalgie vorherrsche - und wirkt dabei fast belehrend. Die Chance, den geforderten Lernprozess in Ostdeutschland mit seinem persönlichen Lernprozess zu kombinieren, lässt Steinmeier verstreichen. Das kostet ihn heute Glaubwürdigkeit.
Da hilft auch nicht, dass er an anderer Stelle davon spricht, der Krieg sei ein Scheitern der politischen Bemühungen. Wieso ist es so schwer, einmal von "meinem Scheitern" zu reden?
Steinmeier versucht den Befreiungsschlag
Dabei redet er in der Sache ungewöhnlich deutlich Klartext. Russland und Deutschland "stehen heute gegeneinander". Der russische Angriff auf die Ukraine sei ein "Epochenbruch" - das Wort "Zeitenwende" vermeidet er übrigens. Und auf die Deutschen kämen jetzt "raue Zeiten" zu. Überhaupt werde nichts mehr so wie früher. Es gebe kein Zurück zum Davor. Auch wegen des Klimawandels.
Das ist alles richtig. Und es wurde auch Zeit, dass Steinmeier es einmal in aller Deutlichkeit sagt. Der Bundespräsident versucht den Befreiungsschlag, nachdem im Vorfeld die Kritik an ihm wuchs, weil er in den Zeiten der vielen Krisen nicht die richtigen Worte finde. Das hätte heute auch klappen können. Wenn Steinmeier zu etwas mehr Selbstkritik bereit gewesen wäre.
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