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Steinmeier zu Berliner Vorfällen - "Aktiv, entschieden und mutig" Stirn bieten

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Nach den Vorfällen am Reichstag hat Bundespräsident Steinmeier die am Einsatz beteiligten Beamten gewürdigt. Die Verteidigung der Demokratie sei aber nicht nur ihre Aufgabe.

Nach den Vorfällen am Berliner Reichstag appelliert Bundespräsident Steinmeier an die Bürger. Den Rechtsextremismus wirksam zu bekämpfen, sei eine wichtige und andauernde Aufgabe.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Polizei für ihren Einsatz bei den Demonstrationen am Samstag in Berlin gedankt. Sie hätten "unter hohem persönlichem Risiko mit großer Professionalität Recht und Gesetz verteidigt", sagte er nach einem Treffen mit Beamten, die bei den teils gewaltsamen Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen im Einsatz gewesen waren. Ihnen gelte großer Dank, Respekt und Anerkennung.

Zugleich rief Steinmeier alle Bürger und Bürgerinnen zum Einsatz für die Demokratie auf. Die Verteidigung der freiheitlichen Demokratie obliege nicht allein der Polizei.

Aktiv, entschieden und mutig müssen wir gemeinsam den Feinden unserer Demokratie die Stirn bieten.
Frank-Walter Steinmeier

Reichsflaggen vorm Parlament "unerträglich"

Der Bundespräsident verurteilte erneut scharf die Besetzung der Treppe des Reichstagsgebäudes vorwiegend durch rechte Demonstranten. "Reichsflaggen auf den Stufen des frei gewählten deutschen Parlaments, das Herz unserer Demokratie - das ist nicht nur verabscheuungswürdig, sondern angesichts der Geschichte dieses Ortes geradezu unerträglich" sagte er.

Wir dulden keine antidemokratische Hetze und keine Herabwürdigung der Bundesrepublik Deutschland am Bundestag.
Bundespräsident Steinmeier

Reichsflaggen vorm Reichstag

Am Samstag hatten Demonstrierende Absperrungen vor dem Reichstag niedergerissen und waren bis zum Eingang vorgedrungen. Dabei waren auch schwarz-weiß-rote Reichsflaggen zu sehen - die auch von Reichsbürgern und Rechtsextremen verwendet werden.

Anfangs stellten sich nur drei Polizisten der grölenden Menge entgegen, wie aus Videoaufnahmen hervorgeht. Nach einer Weile kam Verstärkung, die Polizei drängte die Menschen auch mit Hilfe von Pfefferspray zurück.

Polizei im Einsatz gegen Demonstranten vor dem Reichstag

Demonstranten mit Reichsflaggen -
Vorfälle am Reichstag: Ruf nach Konsequenzen
 

Demonstranten, die auf der Treppe des Parlaments triumphierend Reichsflaggen schwenken: Nach den Vorfällen während der Corona-Proteste in Berlin wird über Konsequenzen diskutiert.

Polizeipräsidentin zeigt sich beschämt

Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat die Besetzung der Reichstagstreppe durch Demonstranten am Samstag sehr bedauert. "Auch mich beschämen diese Bilder von Samstag sehr", sagte Slowik am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. "Wir werden künftig noch deutlicher, noch enger die Absperrlinien zum Reichstag schützen."

Das genaue Vorgehen werde man mit der Bundestagspolizei erörtern. Slowik sagte, die Polizei habe unverzüglich interveniert. Gleichzeitig räumte sie ein: "Es waren wenige Minuten, aber die Macht der Bilder zählt hier." Die Polizei werde die Situation analysieren, um bei künftigen Situationen den Schutz des Gebäudes durch Absperrgitter und Polizisten deutlich zu verstärken.

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