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Bundespräsident in der Slowakei : Steinmeier: Kontakte zu Taliban notwendig

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Bundespräsident Steinmeier spricht sich bei seinem Kurzbesuch in der Slowakei für eine begrenzte Kooperation mit den Taliban aus. Nur so könnten weitere Menschen gerettet werden.

Frank-Walter Steinmeier und Zuzana Caputovaam 02.09.2021 in Bratislava
Bundespräsident Steinmeier bei seinem Kurbesuch in der Slowakei.
Quelle: dpa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält eine begrenzte Zusammenarbeit Deutschlands mit den Taliban in Afghanistan für erforderlich.

Wenn es darum gehe, noch dort lebende deutsche Staatsangehörige oder Ortskräfte aus dem Land herauszubringen, "dann kommen wir nicht umhin, ein Mindestmaß an Kontakt mit der neuen politischen Führung in Afghanistan, den Taliban zu haben", sagte Steinmeier in Bratislava nach einem Gespräch mit der slowakischen Präsidentin Zuzana Caputova.

Er war am Vormittag zu einem Kurzbesuch in der slowakischen Hauptstadt eingetroffen.

Steinmeier: Keine Anzeichen für gesamteuropäische Lösung

Gefragt nach der Aufnahme afghanischer Flüchtlinge in Deutschland begrüßte Steinmeier den Kurs der Bundesregierung, durch Hilfen eine humanitäre Katastrophe in dem Land zu verhindern. "Es ist noch nicht sichergestellt, ob das gelingt."

Skeptisch äußerte er sich hinsichtlich einer europäischen Verständigung über die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge. Im Moment sehe er dafür noch keine Anzeichen.

Sichere Ausreise nach Ende der Luftbrücke ermöglichen

Steinmeier betonte, er sei froh, dass die aktuelle Debatte in Deutschland beherrscht werde vom Mitgefühl für diejenigen, die es geschafft hätten, noch aus dem Land zu kommen, sowie für diejenigen, denen das bisher nicht gelungen sei.

Er sei sich mit Caputova einig gewesen, dass man nach dem Ende der Luftbrücke "international mit Hochdruck an Lösungen arbeiten muss, um denen eine sichere Ausreise zu ermöglichen".

Slowakei offen für humanitäre Hilfe

Caputova gab sich mit Rücksicht auf die innerslowakische Debatte vorsichtig: "Für die Slowakische Republik haben wir von Anfang an betont, dass es unausweichlich ist, insbesondere den Menschen zu helfen, die der Allianz und eventuell auch direkt den slowakischen Soldaten geholfen haben."

Deshalb habe die Slowakei in zwei Flügen auch Familienangehörige von schon in der Slowakei lebenden Menschen aus dem Land gerettet. Man bleibe weiter offen für humanitäre Hilfe, ergänzte sie, ohne konkreter zu werden.

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von Moritz Baumann, Brüssel

Politischer Streit über Aufnahme von Flüchtlingen

In der Slowakei gibt es um die generelle Aufnahme von Flüchtlingen eine heftige Kontroverse. Die rechtspopulistische zweitstärkste Regierungspartei Wir sind Familie beharrt darauf, dass gemäß eines früheren Kabinettsbeschlusses nur maximal zehn afghanische Staatsbürger ins Land geholt werden dürften.

Laut Menschenrechtsorganisationen und slowakischem Außenministerium haben aber mindestens 250 Menschen mit direktem Bezug zur Slowakei den Wunsch nach Aufnahme geäußert.

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