Bundespräsident Steinmeier hat ein Scheitern auf mehreren Ebenen in der Russland-Politik zugegeben. Zuvor wurde seine Politik in seiner Zeit als Außenminister kritisiert.
Quelle: Michael Sohn/ap
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Fehler im politischen Umgang mit Russland eingeräumt. "Wir sind gescheitert", sagte er in einem Gespräch mit Journalisten im Schloss Bellevue. Sein Festhalten an Nord Stream 2 sei "eindeutig" ein Fehler gewesen".
Eine bittere Bilanz sei auch: "Wir sind gescheitert mit der Errichtung eines gemeinsamen europäischen Hauses, in das Russland einbezogen wird. Wir sind gescheitert mit dem Ansatz, Russland in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur einzubinden."
Steinmeier: Verantwortung für Krieg bei Putin
Steinmeier war in den vergangenen Tagen dafür kritisiert worden, dass er sich bislang nicht zu eigenen Fehleinschätzungen insbesondere in seiner Zeit als Außenminister geäußert habe. Nun sagte er, die Verantwortung für den Krieg liege bei Kreml-Chef Wladimir Putin. "Die sollten wir nicht auf uns ziehen. Das heißt aber nicht, dass wir nicht einiges zu überdenken haben, wo es unsererseits Fehler gegeben hat."
Seine Einschätzung sei gewesen, dass Putin nicht den kompletten wirtschaftlichen, politischen und moralischen Ruin seines Landes für seinen imperialen Wahn in Kauf nehmen würde. "Da habe ich mich, wie andere auch, geirrt." Der Bundespräsident betonte, mit einem Russland unter Putin werde es "keine Rückkehr zum Status Quo vor dem Krieg geben".
Steinmeier hat Moskau-Politik lange mitgeprägt
Steinmeier war von 1999 bis 2005 Kanzleramtschef unter Gerhard Schröder (SPD) gewesen, dann von 2005 bis 2009 und von 2013 bis 2017 Außenminister im Kabinett von Angela Merkel (CDU). In diesen Ämtern formulierte er die deutsche Russland-Politik jahrelang mit.
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Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hatte dem Bundespräsidenten am Sonntag im "Tagesspiegel" vorgeworfen, "seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft" zu haben. Er bezog sich dabei vor allem auf Steinmeiers frühere Tätigkeit als Minister. Der Bundespräsident sagte dazu nun laut Berichten lediglich: "Ich leide sehr mit den Menschen in der Ukraine mit. Nach Anfang 2014 hat kein anderes Land meine Arbeit so geprägt."
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