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Interview

Debatte um Lockerungen : Weil warnt vor Privilegien für Geimpfte

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In der Debatte um Lockerungen für Geimpfte fordert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil von der Bundesregierung "Weitsicht". Auch Nicht-Geimpfte bräuchten Perspektiven.

Die Debatte sei völlig richtig. Geimpfte müssten mit Getesteten gleichgestellt werden, betont er am Abend in der Sendung "Berlin direkt". Allerdings stelle sich die Frage, wie man damit umgehe, "wenn eine im Moment wirklich noch sehr viel größere Gruppe sagt, auch ich wäre gerne geimpft worden". Auch diesen Menschen müsse eine Perspektive aufgezeigt werden, eine Möglichkeit, etwa ein Restaurant zu besuchen, so Weil.

Weitergehende Öffnungen als Perspektive

Umsetzbar sei das durch weitergehende Öffnungen von Geschäften und Restaurants "auf der Basis von tagesaktuellen Negativ-Tests". In Niedersachsen solle dies schnellstmöglich geschehen und "es wäre auch meine Empfehlung an den Bund", so Weil.

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Justizministerin und Verfassungsrechtler vertreten die Auffassung, dass für Geimpfte, die nicht mehr ansteckend sind, keine Grundlage besteht, ihnen die Grundrechte weiter zu entziehen. Deshalb müssten Geimpfte von Lockerungen profitieren. Ob das innerhalb der Gesellschaft zu Neiddebatten oder Spaltung führen könnte, dürfte dabei keine Rolle spielen.

Bundesregierung müsse "Weitsicht" zeigen

Damit machten es sich die Kollegen jedoch "zu leicht", kritisiert der niedersächsische Ministerpräsident. Ihm gehe es "nicht darum, geimpften Menschen ihre Rechte vorzuenthalten", sondern für Chancengleichheit zu sorgen. Wenn im Sommer "die eine Hälfte der Gesellschaft vieles darf und die andere nicht", sei das schwierig. Denn die Nicht-Geimpften würden mit Recht sagen, dass sie "nichts falsch gemacht" hätten, sondern nur "noch nicht dran gewesen" seien, sagt er.

Weil mahnt die Bundesregierung unterdessen, in der Debatte mehr "Weitsicht" zu zeigen. Um keine Gräben zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften entstehen zu lassen, fordert er eine massive Ausweitung der Tests. Dadurch könne man "eine sinnvolle Alternative" für diejenigen schaffen, "die sich noch nicht impfen lassen konnten". Die Debatte sei bisher nicht geführt worden. "Das halte ich für ein Defizit", sagt Weil.

Kontrolle der Maßnahmen wird schwieriger

Auch die Kontrolle der staatlichen Vorgaben könnte irgendwann zum Problem werden, gibt Weil zu bedenken. So würde es für die Polizei immer schwieriger, Ausgangsbeschränkungen zu kontrollieren. Wenn "eine größere Gruppe beisammen ist, von denen die einen geimpft, die anderen genesen sind und nur die dritten unterliegen den jeweiligen Einschränkungen", würde sich die Polizei auch fragen, ob sie dazwischen gehen solle oder eher nicht, so Weil.

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