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Wird das Verbot der Sterbehilfe gelockert?

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Bundesverfassungsgericht urteilt - Wird das Verbot der Sterbehilfe gelockert?

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Wer todkranken Menschen ein Mittel zur Verfügung stellt, das ihr Sterben beschleunigt, muss mit Strafe rechnen. Eine Übersicht, worüber das Bundesverfassungsgericht entscheidet.

Das Bundesverfassungsgericht will sein Urteil zur Sterbehilfe verkünden. Wird das 2015 vom Bundestag beschlossene Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung weiter Bestand haben?

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Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt …, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

So steht es in Paragraf 217 des Strafgesetzbuchs. Er sollte dazu dienen, Geschäfte professioneller Sterbehelfer zu unterbinden. Doch seine Wirkung geht weit darüber hinaus.

Worüber das Bundesverfassungsgericht konkret urteilt

Praktisch geht es um den Fall, dass ein sterbenskranker Mensch um Erlösung von seinen Qualen bittet. Wer ihm ein Mittel verabreicht, das den Tod herbeiführt, macht sich strafbar

Ausnahme: ein medizinisch indiziertes Schmerzmittel, das möglicherweise die Nebenwirkung hat, dass es das Sterben beschleunigt. Auch darf ein Patient nicht künstlich ernährt oder beatmet werden, wenn er das nicht will.

Vor dem Bundesverfassungsgericht geht es allein um die sogenannte "Förderung der Selbsttötung".

ZDF-Korrespondentin Sarah Tacke zum bevorstehenden Urteil zur Sterbehilfe: "Es kann zu einer historischen Urteilsverkündung kommen, die ein selbstbestimmtes Sterben ermöglicht".

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Sterbehilfe: Beispiel verdeutlicht das Dilemma

Beispiel: Man besorgt einem Todkranken ein Mittel, mit dem er sein Leben beenden könnte. Das stellt man ihm auf den Tisch, damit er es bei Bedarf selbst nehmen kann.

Wer das als Angehöriger oder Freund für einen Menschen tut, der ihm nahesteht, wird nicht bestraft. Sicherheitshalber sollte er sich aber entfernen, wenn der Sterbewillige das Mittel zu sich nimmt - sonst droht ihm der Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung.

Sterbehilfe - die Rechtslage

Wann Ärzte sich strafbar machen

Auch ein Arzt könnte einem Patienten, der ihm persönlich nahesteht, in einer besonderen Ausnahmesituation ein solches Mittel zur Verfügung stellen. Doch sobald er das wiederholt tut, läuft er Gefahr, sich strafbar zu machen.

Denn der Begriff "geschäftsmäßig" in Paragraf 217 des Strafgesetzbuchs wird von Juristen sehr weit ausgelegt: Damit ist nicht etwa nur gemeint, dass jemand mit solchen Hilfsleistungen Geschäfte macht.

"Geschäftsmäßig" im Sinne des Gesetzes handelt auch derjenige, der kein Geld für seine Dienste verlangt - es reicht schon, dass er seine Hilfe wiederholt anbietet.  

Verfolgen Sie das Urteil hier ab 9.50 Uhr live:

Zum Urteil aus Karlsruhe -
ZDF spezial - Urteil zur Sterbehilfe
 

Hat jeder Mensch das Recht auf einen selbstbestimmten Tod? Wer darf mir beim Sterben helfen? Diese Fragen beantwortet das Bundesverfassungsgericht mit seinem Grundsatzurteil zur Sterbehilfe.

Videolänge:
40 min

Was das für viele Ärzte bedeutet

Manche Ärzte, die häufig mit Sterbenden umgehen, fühlen sich dadurch eingeengt. So beklagt der Stuttgarter Palliativmediziner Dietmar Beck, er könne nicht mehr offen und frei mit seinen Patienten über deren Sterbewunsch sprechen, seit der Paragraf 217 des Strafgesetzbuchs existiert.

Beck gehört deshalb zu den Klägern gegen das Gesetz. Auch Patienten greifen die Regelung an - etwa Helmut Feldmann aus Marl, der an einer Lungenkrankheit leidet, bei der ihm langsames Ersticken droht.  

Ein nötiges Medikament wird nicht herausgegeben

Selbst in Situationen, in denen ein Arzt oder Angehöriger straffrei helfen dürfte, kann die Hilfe in Deutschland praktisch kaum stattfinden: Das Bundesamt für Arzneimittel verweigert Sterbewilligen die Genehmigung für den Bezug des Mittels Natrium-Pentobarbital, mit dem ein schnelleres Sterben möglich wäre.

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts müsste das Mittel zwar in bestimmten Fällen erlaubt sein. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat jedoch die Anweisung gegeben, es vorerst nicht zu genehmigen, bevor das Bundesverfassungsgericht sein Urteil gesprochen hat.  

Unklar, wie das Bundesverfassungsgericht urteilen wird

In der mündlichen Verhandlung ließen einzelne Richterinnen und Richter erkennen, dass ihnen das Verbot der Hilfe zur Selbsttötung möglicherweise zu weit geht.

Wiederholt wurde die Frage gestellt, ob ein sterbenskranker Mensch nicht das Recht haben müsse, über sein Ende selbst zu entscheiden - einschließlich der Möglichkeit, sein Leben ruhig und friedlich zu beenden. Doch wie das Gericht letztlich entscheiden wird, ist offen.

Günther Neufeldt ist Redakteur der ZDF-Redaktion Recht und Justiz.

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