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Sterbehilfe - Keine Garantie, aber weniger Hürden

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Jeder Mensch hat ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben: Das entschied das Bundesverfassungsgericht vor einem Jahr. Mittlerweile gibt es zwei Entwürfe, um das Thema neu zu regeln.

Das Urteil aus Karlsruhe war ein Paukenschlag. Seit einem Jahr besteht beim Thema Suizidbeihilfe ein rechtsfreier Raum. Am 26. Februar 2020 kippte das Bundesverfassungsgericht das Verbot geschäftsmäßiger Hilfe bei der Selbsttötung.

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Das Karlsruher Gericht hatte das Verbot der "geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" aufgehoben. Der Paragraf, der Suizid-Beihilfe nur in Ausnahmefällen zuließ, wurde für verfassungswidrig erklärt. Seitdem gibt es keine Regelung mehr. Bei der Hilfe zur Selbsttötung ist jetzt fast alles erlaubt, solange man nicht selber einen anderen Menschen tötet.

Zwei Gesetzentwürfe - aber Recht auf Hilfe nicht garantiert

Jens Spahn (CDU), als Bundesgesundheitsminister für das Thema zuständig, hat bisher noch keine Neuregelung vorgeschlagen. Doch es gibt einen gemeinsamen Gesetzentwurf von Abgeordneten aus drei Fraktionen: Katrin Helling-Plahr und Otto Fricke (beide FDP), Karl Lauterbach und Swen Schulz (beide SPD) sowie Petra Sitte (Linke). Ein zweiter Entwurf stammt von den Grünen-Politikerinnen Renate Künast und Katja Keul.

Gemeinsam ist den beiden Gesetzentwürfen: Eigentlich wollen sie erreichen, dass das vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Recht auf selbstbestimmtes Sterben tatsächlich in Anspruch genommen werden kann. Doch beide Vorschläge können das nicht garantieren; denn sie wollen niemanden zur Suizidassistenz verpflichten. Der Sterbewillige bleibt also darauf angewiesen, dass er jemanden findet, der sich seiner erbarmt.

Netz von Beratungsstellen

Der fraktionsübergreifende Entwurf gibt jedem Sterbewilligen ein Recht auf schnelle und ergebnisoffene Beratung. Die Bundesländer sollen ein Netz wohnortnaher Beratungsstellen organisieren, kontrollieren und finanziell fördern. Die Beratung wird dem Patienten schriftlich bescheinigt. Nur wenn diese Bescheinigung vorliegt, darf ein Arzt das tödliche Mittel verschreiben. Einnehmen muss es der Patient selbst. Und kein Arzt ist zur Verschreibung verpflichtet.

Der Text zielt darauf ab, Ärzten die Hilfe für todkranke Menschen zu erleichtern. Darauf, dass das Bundesverfassungsgericht auch Gesunden ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben zuerkennt, geht der fraktionsübergreifende Entwurf nicht ausdrücklich ein. Anders die Grünen-Abgeordneten Künast und Keul: Sie differenzieren zwischen Todkranken und Gesunden.

Schneller Weg im Notfall

In einer "medizinischen Notlage" soll es nach dem Willen der beiden Grünen schnell gehen können, ohne umständliche Bürokratie: Der Arzt selbst darf seinen Patienten über die Möglichkeiten der Suizidassistenz beraten. Und wenn ein zweiter Arzt bescheinigt, dass die erforderlichen Voraussetzungen vorliegen, darf der behandelnde Mediziner das tödliche Mittel auch verschreiben.

Sorgfältige Prüfung bei Gesunden

Anders sieht es aus, wenn Gesunde sterben wollen und dabei um Hilfe bitten - ein Recht, das das Bundesverfassungsgericht ihnen ausdrücklich einräumt. In diesem Fall wäre eine unabhängige Beratungsstelle der Dreh- und Angelpunkt des Verfahrens: Sie müsste den Sterbewilligen zweimal innerhalb eines Jahres beraten. Und nur sie könnte dann auch das tödliche Mittel verschreiben. Einen Anspruch darauf gibt es nicht.

Ob und wann der Bundestag über diese Gesetzentwürfe entscheidet, ist noch unklar. Um ein Gesetzgebungsverfahren in Gang zu bringen, müssen fünf Prozent der Abgeordneten einen Entwurf unterschreiben.

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