Sie sind hier:
FAQ

Bundestag berät - Wie die Sterbehilfe geregelt werden soll

Datum:

Der Bundestag debattiert erstmals über eine Neuregelung der Sterbehilfe - gut ein Jahr, nachdem die alten Regeln für verfassungswidrig erklärt wurden. Worum es geht: ein Überblick.

Ein Pfleger hält die Hand einer alten Frau
Wenn ein Mensch sterben will - Bundestag berät über Suizidhilfe
Quelle: dpa

Die Legislaturperiode ist fast vorüber, da wendet sich der Bundestag am heutigen Mittwoch noch einem besonders sensiblen Thema zu - der Neuregelung der Sterbehilfe. Wie umgehen mit dem Suizidwillen von Menschen und mit der Unterstützung Dritter dabei?

Die Abgeordneten ließen sich reichlich Zeit mit dieser Frage. Denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das diese Neuregelung erforderlich macht, ist bereits gut ein Jahr alt.

Was ist die Ausgangslage?

Am 26. Februar vergangenen Jahres verkündete Karlsruhe ein Urteil von großer gesellschaftlicher Tragweite und ethischer Brisanz. Das höchste deutsche Gericht kippte das seit Dezember 2015 bestehende Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe und erklärte den entsprechenden Strafrechtsparagrafen 217 für nichtig. Grund sei, dass er "die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung faktisch weitgehend entleert". Dabei hat "geschäftsmäßig" nichts mit Geld zu tun, sondern bedeutet "auf Wiederholung angelegt". Aktive Sterbehilf«e - also Tötung auf Verlangen, etwa durch eine Spritze - blieb verboten.

Ein Leitgedanke des Grundsatzurteils:

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und, soweit sie angeboten wird, in Anspruch zu nehmen.

Das gilt ausdrücklich für jeden Menschen, nicht nur für unheilbar Kranke. (Az. 2 BvR 2347/15 u.a.)

Wie könnte eine Neuregelung aussehen?

Bislang liegen drei Gruppenanträge für eine Neuregelung vor. Diese unterscheiden sich vom Ansatz her teils deutlich.

Was sagen Patientenschützer?

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz weist darauf hin, dass Karlsruhe den Gesetzgeber nicht explizit aufgefordert habe, diese Frage zu regulieren. "Wenn der Bundestag sich dieses ethischen Themas annimmt, darf jedoch die Selbstbestimmung des Suizidwilligen nicht eingeschränkt werden." So dürfe das organisierte Suizidangebot nicht an Alters- oder Leidenskriterien festgemacht werden.

Niemand sollte sich an der Hilfe zur Selbsttötung finanziell bereichern dürfen. "Sonst stehen die eigenen Interessen des Suizidhelfers dem freien Willen des Suizidwilligen schnell entgegen." Vorsicht sei bei Schutzkonzepten geboten, die auf Beratung setzten. Denn es sei unmöglich, Autonomie mithilfe medizinischer oder juristischer Kriterien zu ermitteln.

Staatlich ist deshalb nicht nur der Sterbewillige in den Blick zu nehmen, sondern vor allem der Helfer selbst.

Dieser habe zu verantworten, dass der Entschluss des Suizidwilligen tatsächlich nach deutlicher Abwägung des Für und Widers erfolgt ist. "Gleichzeitig hat der Suizidhelfer dafür Sorge zu tragen, dass von dritter Seite weder Druck noch Einflussnahme ausgeübt wird."

Was sagen Betroffene?

Helmut Feldmann leidet an der unheilbaren Lungenkrankheit COPD. Für ihn ist es "menschenunwürdig", dass es noch immer keine Neuregelung gibt.

Beitragslänge:
5 min
Datum:

Wie geht es weiter mit der Sterbehilfe?

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte sich kurz nach dem Karlsruher Urteil zuversichtlich gezeigt, dass eine Neuregelung bis zur Bundestagswahl 2021 möglich sei. Die Zeit hierfür ist aber ausgesprochen knapp geworden. Bis zum Ende der Wahlperiode sind nur noch vier Bundestag-Sitzungswochen vorgesehen.

Es ist nicht mein Eindruck, dass wir das in dieser Wahlperiode noch mit einem neuen Gesetz abschließen können.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt

Sollte es zu keiner Einigung auf neue Regeln kommen, dann müsste der nächste Bundestag sich des Themas von Neuem annehmen. Denn alle Gesetzesvorhaben, die bis zum Ende der Wahlperiode nicht abgeschlossen werden, sind automatisch nichtig.

Kommentar von Christoph Schneider zum Urteil BVG bezüglich Sterbehilfe
Kommentar

Kommentar - Sterbehilfe: Zeit ist reif für Neuregelung 

Die Neuregelung der Sterbehilfe ist viel diskutiert, aber es tut sich wenig. Betroffene sprechen von sadistischer Ignoranz. Dem ist nichts hinzuzufügen, findet Christoph Schneider.

von Christoph Schneider
Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.