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Karlsruhe kippt Verbot organisierter Sterbehilfe

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Bundesverfassungsgericht gibt Klägern Recht - Karlsruhe kippt Verbot organisierter Sterbehilfe

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Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein Grundsatzurteil in Sachen Sterbehilfe gesprochen: Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben.

Das Bundesverfassungsgericht befindet das Verbot organisierter Sterbehilfe für verfassungswidrig. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasse ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, so das Urteil.

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"Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt …, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." So steht es in Paragraf 217 des Strafgesetzbuchs. Er sollte dazu dienen, Geschäfte professioneller Sterbehelfer zu unterbinden. Der Bundestag wollte mit der 2015 verabschiedeten Regelung das Auftreten von Sterbehilfevereinen eindämmen. Diese hatten ebenso wie Ärzte und Schwerkranke Verfassungsbeschwerden eingereicht.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verstößt gegen das Grundgesetz. Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, am Mittwoch bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Das schließe die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und dabei Angebote von Dritten in Anspruch zu nehmen. Der neue Strafrechtsparagraf 217 mache das weitgehend unmöglich. Die Richter erklärten das Verbot deshalb nach Klagen von Kranken, Sterbehelfern und Ärzten für nichtig.

Hat jeder Mensch das Recht auf einen selbstbestimmten Tod? Wer darf mir beim Sterben helfen? Diese Fragen beantwortet das Bundesverfassungsgericht mit seinem Grundsatzurteil zur Sterbehilfe.

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Urteil stellt keine Verpflichtung für Ärzte dar

Voßkuhle sagte, der Gesetzgeber könne Suizidprävention betreiben und palliativmedizinische Angebote ausbauen. Die Straflosigkeit der Sterbehilfe stehe aber nicht zu seiner freien Disposition. Ohne Dritte könne der Einzelne seine Entscheidung zur Selbsttötung nicht umsetzen. Dies müsse rechtlich auch möglich sein. Einen Anspruch auf Sterbehilfe gebe es hingegen nicht. Das Urteil verpflichtet also keinen Arzt, gegen seine Überzeugung Sterbehilfe zu leisten.

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Nach Voßkuhles Worten hat der Gesetzgeber "ein breites Spektrum an Möglichkeiten", die Suizidhilfe zu regulieren. Die Hilfe dürfe aber nicht davon abhängig gemacht werden, ob zum Beispiel eine unheilbare Krankheit vorliege. Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben bestehe in jeder Lebensphase eines Menschen. "Wir mögen seinen Entschluss bedauern, wir dürfen alles versuchen, ihn umzustimmen, wir müssen seine freie Entscheidung aber in letzter Konsequenz akzeptieren."

Sterbehilfe - die wichtigsten Begriffe

Verfassungsbeschwerden mit unterschiedlichen Stoßrichtungen

Erkrankte wollten geltend machen, dass sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Grundgesetzes ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben ableiten lasse. Dieses Recht müsse die Inanspruchnahme der Hilfe Dritter umfassen.

Die Sterbehilfevereine sahen Grundrechte verletzt, weil ihre Mitglieder nicht tätig werden könnten.

Ärzte argumentierten, der Paragraf 217 stelle nicht sicher, dass im Einzelfall geleistete Suizidbeihilfe straffrei bleibe. Auch sei unklar, ob die Neuregelung bislang straffreie Formen der Sterbehilfe und Palliativmedizin erfasse. Dies verhindere in der Konsequenz eine am Wohl der Patienten orientierte Behandlung.

Das Bundesverfassungsgericht befindet das Verbot organisierter Sterbehilfe für verfassungswidrig. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasse ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, so das Urteil.

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Müssen Sterbenskranke nicht selbst entscheiden können?

Heute sprach das Bundesverfassungsgericht nun dazu sein Urteil. In der mündlichen Verhandlung im April 2019 hatten einzelne Richter erkennen lassen, dass ihnen das Verbot der Hilfe zur Selbsttötung möglicherweise zu weit gehen könnte.

Wiederholt wurde die Frage gestellt, ob ein sterbenskranker Mensch nicht das Recht haben müsse, über sein Ende selbst zu entscheiden - einschließlich der Möglichkeit, sein Leben ruhig und friedlich zu beenden. Laut des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts besteht dieses Recht.

Sterbehilfe - die Rechtslage

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