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Bericht über Gesetzesinitiative : Krisengewinne: Bremen schaltet Bundesrat ein

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Energiekonzerne verdienen an der Krise. Die SPD wirbt deshalb für eine Übergewinnsteuer. Bremens Bürgermeister Bovenschulte plant am Freitag eine Gesetzesintitiative im Bundesrat.

Bremen, Bremerhaven: Andreas Bovenschulte, Bürgermeister von Bremen, spricht auf dem Landesparteitag.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sprach sich schon mehrfach für eine Übergewinnsteuer aus. Jetzt sollen Taten folgen. (Archivbild)
Quelle: Sina Schuldt/dpa

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hält eine Steuer auf übermäßige Unternehmensgewinne für nötig.

Die Mineralölkonzerne verdienen sich derzeit schlicht und ergreifend eine goldene Nase.
Andreas Bovenschulte (SPD) in der "Welt"

Die in den vergangenen Wochen massiv gestiegenen Spritpreise ließen sich "ganz sicher nicht" mit der Entwicklung der Ölpreise erklären. Nach Informationen der "Welt" will Bovenschulte bereits am kommenden Freitag im Bundesrat im Rahmen einer Gesetzesinitiative über die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer abstimmen lassen.

Ab heute tritt wegen der erhöhten Energiepreise der Tankrabatt in Kraft. Sind die Preise an den Zapfsäulen wirklich gesunken? Steffen Wachs berichtet.

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Noch unklar, welche Firmen betroffen wären

"Es ist eine Frage der ökonomischen Vernunft und der Fairness, sich zumindest einen Teil dieser Sonderprofite zurückzuholen, um sie für die Finanzierung der notwendigen Entlastungspakete zu nutzen", sagte Bovenschulte. Die Diskussion über eine Steuer auf Unternehmensgewinne, die in Nicht-Krisen-Zeiten vermutlich geringer ausgefallen wären, hatte zuletzt an Fahrt gewonnen.

Grund ist der Ukraine-Krieg, dessen wirtschaftliche Folgen zwar viele Unternehmen vor Probleme stellen, im Rüstungs- oder Energiebereich aber auch deutlich höhere Profite ermöglichen. Nach den Vorstellungen von Bovenschulte soll erst Ende des Jahres festgelegt werden, welche Firmen genau die Zusatzsteuer bezahlen sollen. Dann erst sei klar, wer profitiert habe.

Er schließe auch nicht aus, dass andere Branchen den Krieg "nutzen, um Preiserhöhungen durchzusetzen und die eigenen Profite zu maximieren". Auch Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) forderte, die Übergewinne von Ölkonzernen zu besteuern. Die Regierung müsse "genau hinschauen", ob es durch den Tankrabatt wirklich eine Preissenkung gebe, sagte er der "Bild am Sonntag". Ungerechtfertigte Extra-Gewinne müssten mit einer Steuer abgeschöpft werden.

Sozialverband will vor Gericht gegen Entlastungspaket vorgehen

Der Sozialverband VdK kritisiert, dass die bisherigen Entlastungspakete ganze Teile der Gesellschaft nicht erreichten. Gegen einen Punkt im Entlastungspaket will der VdK nun gerichtlich vorgehen: die Energiepauschale von 300 Euro. Die VdK-Vorsitzende Verena Bentele sagte der "Bild am Sonntag":

Arme Rentnerinnen und Rentner, aber auch pflegende Angehörige, Menschen, die Kranken- oder Elterngeld bekommen, gehen leer aus. Das verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz.
VdK-Vorsitzende Verena Bentele

Die derzeit steigenden Preise und Energiekosten machen insbesondere Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, zu schaffen.

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CDU-Chef Friedrich Merz warnte vor der Erwartung, dass der Staat alle Mehrkosten durch die Inflation kompensiert. "Nicht jede Kostenentwicklung kann durch die öffentlichen Kassen ausgeglichen werden", sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Entlastungsvorschläge der Unionsfraktion lägen auf dem Tisch. Dazu zählten die Abschaffung der Kalten Progression, eine Energiepreispauschale auch für Rentner und Studierende und die Absenkung der Stromsteuer auf den EU-Mindeststeuersatz.

Debatte zu Übergewinnsteuer - SPD-Chef will "Krisengewinner" mehr belasten 

Die Energiepreise steigen - der Tankrabatt lässt sie nur vorübergehend sinken. In der Koalition werden Stimmen laut, "Übergewinne" abzuschöpfen und weitere Entlastungen anzugehen.

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