Übergewinnsteuer: SPD will "Krisengewinner" mehr belasten

SPD-Chef Lars Klingbeil will "Krisen- und Kriegsgewinner" stärker besteuern und hat dabei besonders die Mineralölkonzerne im Visier.

"Und auf der anderen Seite hart arbeitende Menschen mit ihren Familien darüber diskutieren müssen, ob sie den Sommerurlaub streichen oder wie sie die nächste Tankfüllung finanzieren", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Angesichts der milliardenschweren Entlastungspakete beschäftige er sich intensiv mit der Frage, "wie wir mit den Krisen- und Kriegsgewinnern umgehen, die von der derzeitigen Lage massiv profitieren", sagte Klingbeil. "Die müssen wir stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls heranziehen."

Der SPD-Vorsitzende zeigte sich offen für eine Übergewinnsteuer, um extreme Krisengewinne abzuschöpfen:

Eine solche Steuer werde in Großbritannien und Italien bereits eingesetzt, die Europäische Kommission sei ebenfalls dafür.

Die Mineralölkonzerne stehen wegen der hohen Spritpreise in der Kritik. Auch eine Senkung der Energiesteuern am Mittwoch hatte die Preise nach bisherigem Stand nur vorübergehend sinken lassen. Zuletzt waren sie vielerorts wieder gestiegen.

Auch SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dringt angesichts der weiterhin hohen Spritpreise auf schärfere Gesetze. "Wir müssen uns die Frage stellen, ob bestimmte Gewinne nicht sittenwidrig sind", sagte Miersch der "Süddeutschen Zeitung". Er verwies auf das immer noch gültige Preisgesetz von 1948, das auch die öffentliche Festsetzung von Preisen erlaubt.

Dazu zähle auch, so genannte Übergewinne abzuschöpfen, so Miersch.

Zu den bisherigen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung zählen unter anderem das 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr, der Tankrabatt und die Energiepauschale von 300 Euro für einkommenspflichtige Erwerbstätige. Vielen Politikerinnen und Politikern reicht das nicht aus, sie halten angesichts von Krieg und Inflation weitere Entlastungen der Bundesbürger für nötig:

• SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat weitere Entlastungen angekündigt. "Bei den Entlastungen wird es noch vor der Sommerpause weitere Entscheidungen geben", sagte er dem Nachrichtenportal t-online.

• Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) plädierte für die Streichung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte: "Profitieren würden davon vor allem die einkommensschwachen Haushalte. Außerdem würden wir zusätzlich einen Anreiz schaffen für eine gesündere Ernährung."

• Bundesfinanzminister Christian Lindner(FDP) könnte sich eine Steuerentlastung vorstellen. "Wir machen eine Lohn- und Einkommensteuerreform im nächsten Jahr, passen den steuerlichen Grundfreibetrag und den Steuertarif der Inflation an. Und wenn es nach mir geht, gibt es noch eine zusätzliche Entlastung für Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen obendrauf", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Einer Übergewinnsteuer steht Lindner kritisch gegenüber, den Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für ein soziales Klimageld lehnt er ab.

• CDU-Chef Friedrich Merz warnte vor der Erwartung, dass der Staat alle Mehrkosten durch die Inflation kompensiert. Aber: "Wenn einkommensschwache Haushalte bestimmte Lasten nicht mehr tragen können, lässt sich das über direkte staatliche Hilfen abfedern." Die Entlastungsvorschläge der Unionsfraktion lägen auf dem Tisch. Dazu zählten die Abschaffung der Kalten Progression, eine Energiepreispauschale auch für Rentner und Studierende und die Absenkung der Stromsteuer auf den EU-Mindeststeuersatz.

Die Landwirte gehen indes von weiter steigenden Lebensmittelpreisen aus. Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht." Er verwies auf die gestiegenen Kosten auf Bauernhöfen für Sprit oder Dünger. Die Ausgaben schlügen erst jetzt richtig zu Buche.