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Faktencheck zur Bundestagswahl - Was steckt hinter den Aufregern am Wahltag?

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Von Laschets Stimmzettel bis zu langen Schlangen in Berlin: Der Wahlsonntag sorgt für einige Aufreger im Netz. Was steckt dahinter?

Armin Laschet gibt Wahlzettel ab
Keine geheime Wahl: Armin Laschet mit seinem falsch gefalteten Stimmzettel in Aachen.
Quelle: reuters

Hat Armin Laschet den Stimmzettel falsch gefaltet?

Union-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat heute Morgen im Wahllokal in Aachen gewählt - allerdings hat er seinen Stimmzettel falsch gefaltet, sodass seine Wahlentscheidung sichtbar war. Fotografen haben das festgehalten.

Die Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger von der Universität Düsseldorf sagt zu ZDFheute:

Das Verhalten von Laschet ist skandalös, weil offene Verletzung des Wahlrechts.
Sophie Schönberger, Universität Düsseldorf

Ein Grundsatz der Wahl ist: Sie ist geheim. Eigentlich hätte der Wahlvorstand einschreiten müssen, die Stimme wäre für ungültig erklärt worden und Laschet hätte erneut abstimmen dürfen. Da der Stimmzettel aber in der Wahlurne gelandet ist, "kann er nicht mehr aussortiert werden und ist gültig", schrieb der Bundeswahlleiter auf Twitter.

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War die Wahlurne von Armin Laschet nicht korrekt verschlossen?

Auch aus einem zweiten Grund sorgte das Foto von Laschets Stimmabgabe für Aufregung. Darauf ist zu erkennen, dass das Schloss der Wahlurne möglicherweise nicht verschlossen war. Der Bügel des Vorhängeschlosses scheint nicht korrekt eingerastet zu sein.

Der Bundeswahlleiter konnte diese Beobachtung auf ZDFheute-Anfrage hin jedoch nicht bestätigen: "Eine abschließende Beurteilung der Sachlage ist anhand des Fotos aus unserer Sicht nicht möglich."

Eine Manipulation der Wahl in diesem Aachener Wahllokal schließt er jedoch aus: "Der Wahlvorstand beaufsichtigt mit mehreren Personen durchgehend die Wahlurne, sodass keine Manipulation des Inhalts möglich ist."

Die Stadt Aachen teilte ZDFheute mit: "Die Wahlurne war ordnungsgemäß geschlossen. Das Schloss ist morgens vor Öffnung des Wahllokals vom gesamten Wahlvorstand geprüft und freigegeben worden."

Das Schloss ist und war jederzeit voll funktionstüchtig.
Stadt Aachen

Beim Wählen in der Wahlkabine gibt es so einige Fallstricke.

Beitragslänge:
4 min
Datum:

Können in Berlin Menschen wegen langer Schlangen nicht abstimmen?

In Berlin gab es Verzögerungen bei der Stimmabgabe. Vor mehreren Wahllokalen mussten Wählende teils lange Wartezeiten in Kauf nehmen. Das Büro der Landeswahlleiterin in Berlin teilte ZDFheute mit, dass dafür fehlender Nachschub an Wahlzetteln verantwortlich sei, zudem gebe es nicht genug Wahlhelfer und -helferinnen.

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Wegen des Berlin-Marathons kam der Nachschub nicht rechtzeitig in den Wahllokalen an. Wie viele Wahlhelfer abgesagt haben, konnte die Landeswahlleitung nicht sagen. Unklar ist, welche Wahllokale besonders betroffen sind.

Wer sich jedoch vor 18 Uhr in eine der Schlangen gestellt habe, dürfe auf jeden Fall noch wählen, so Gert Baasen von der Landeswahlleitung Berlin. "Das läuft wie an der Supermarktkasse. Wer schon in der Schlange steht, kann seine Stimme abgeben", betont Baasen.

In mehreren Berliner Wahllokalen wurden laut Bundeswahlleiter auch Stimmzettel vertauscht. Dadurch sei es zu ungültigen Stimmabgaben gekommen. Der Bundeswahlleiter sei deshalb in Austausch mit den lokalen Behörden.

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Droht Hubert Aiwanger ein Bußgeld wegen eines Tweets?

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler und stellvertretender bayerischer Ministerpräsident, hat auf Twitter kurzzeitig Prognose-Ergebnisse veröffentlicht.

Der Bundeswahlleiter teilt ZDFheute mit:

Wir prüfen aktuell, ob ein Verstoß gegen Paragraf 32 Absatz 2 Bundeswahlgesetz vorliegt.
Bundeswahlleiter

Laut diesem Paragraf ist eine solche Veröffentlichung erst nach dem Schließen der Wahllokale erlaubt, also nach 18 Uhr. Aiwanger hat den Tweet zwar wieder gelöscht. "Das kann dennoch mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden", erklärte Wilko Zicht von wahlrecht.de gegenüber ZDFheute. 

CSU-Generalsekretär Markus Blume empörte sich über den Tweet seines Koalitionspartners. Dieser sei "ein unglaublicher Fall von Wahlmanipulation und Wählerbeeinflussung" und "zutiefst undemokratisch" - er forderte Konsequenzen.

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Dieser Artikel wird laufend ergänzt.

Vor der Bundestagwahl - Wie die AfD Zweifel an der Briefwahl schürt 

Bei der Bundestagswahl wird ein Briefwahl-Rekord erwartet. AfD-Vertreter schüren Zweifel an der Sicherheit, der Bundeswahlleiter weist das zurück. Eine Taktik, kopiert aus den USA?

Videolänge
3 min
von Julia Klaus und David Gebhard
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