Stoltenberg: Putins nukleare Rhetorik ist "leichtsinnig"

    Interview

    Nato-Generalsekretär Stoltenberg:Putins nukleare Rhetorik ist "leichtsinnig"

    |

    Russlands Präsident Putin droht indirekt mit dem Einsatz von Atomwaffen. Im ZDF heute journal betont Nato-Generalsekretär Stoltenberg, dass man die Ukraine weiter unterstütze.

    Westliche Staaten haben die von Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch verkündete Teilmobilmachung und seine indirekte Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen scharf verurteilt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Europäische Union werteten die Ankündigung der Teilmobilmachung als Zeichen der "Verzweiflung".
    Der Kreml-Chef hatte die Teilmobilmachung der Russen im wehrfähigen Alter am Mittwochmorgen in einer Fernsehansprache angekündigt. Das Land werde alle "verfügbaren Mittel" einsetzen, um sein Territorium zu schützen, warnte Putin. "Diejenigen, die versuchen, uns mit Atomwaffen zu erpressen, sollten wissen, dass sich der Wind auch in ihre Richtung drehen kann".
    Im Interview mit dem ZDF heute journal kritisiert Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg das als "gefährliche" und "leichtsinnige" Rhetorik - betont jedoch auch, dass schon früher vergleichbare Drohungen aus Russland gekommen seien.

    Das sagt Jens Stoltenberg ...

    ... zu Wladimir Putins Atomwaffen-Drohungen:

    "Nun, das ist eine nukleare Rhetorik von Präsident Putin, das ist gefährlich, das ist leichtsinnig und Präsident Putin muss wissen, dass ein Nuklearkrieg niemals gekämpft werden sollte und auch nicht gewonnen werden kann. Das ist etwas, was er selber auch weiß und wir werden natürlich sehr nah die Situation beobachten, was er tut."

    Wir haben soweit keine Veränderungen in der nuklearen Bereitschaft Russlands gesehen.

    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

    "Das ist aber nicht das erste Mal, dass wir da verschiedene nukleare Drohungen hören aus Russland, leider. Das ist leider schon mehrfach passiert, auf unterschiedliche Weisen und das verändert aber nichts, was unsere Pflicht anbelangt, ruhig zu bleiben und klar zu sein: Russland kann keinen nuklearen Krieg gewinnen und der darf auch gar nicht ausgefochten werden. Das würde ja die Natur dieses Konfliktes verändern mit unvorhergesehenen Konsequenzen und das haben wir auch ganz klar Russland gegenüber kommuniziert."

    ... zur Reaktion der Nato auf einen möglichen russischen Atomwaffen-Einsatz:

    "Es wäre nicht richtig, wenn ich sagen würde, wie wir reagieren würden. Aber es ist ganz klar, dass es da Konsequenzen gäbe, wenn Nuklearwaffen eingesetzt würden. Ein Nuklearkonflikt ist gefährlich für Russland und den Rest der Welt und das ist der Grund, warum es so wichtig ist zu verhindern, dass das passiert."

    Die Nato will keine Konfrontation mit Russland. Wir sind eine Verteidigungsorganisation. Wir sind nicht Teil dieses Konfliktes und das gilt auch für die Verbündeten der Nato, wie Deutschland.

    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

    "Wir sind nicht in der Ukraine am Boden und die Nato-Verbündeten haben die Ukraine unterstützt, damit sie das Recht auf Selbstverteidigung ausüben kann. Das steht ja auch in der UN-Charta und wir stehen hier ja vor dem Gebäude der Vereinten Nationen.

    Wir unterstützen nur das Recht der Selbstverteidigung der Ukraine. Das ist ein Land, das brutal angegriffen wurde durch Russland und darum geht es in diesem Konflikt.

    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

    Wir unterstützen die Ukraine, gleichzeitig haben wir auch gesagt, dass wir keine Teilnehmer am Konflikt sind und wir wollen natürlich auch keine Konfrontation mit Russland."

    ... zu Putins Vorwurf, die Nato würde Russland bedrohen:

    "Es gibt keine Zweifel, worum es hier geht. Das ist ein Krieg, der von Russland gegen die Ukraine gestartet wurde. Die Ukraine hat international anerkannte Grenzen, und Russland hat die auch anerkannt. Und Russland hat diese Grenzen verletzt. Zunächst 2014, als die Krim illegal annektiert wurde. Und dadurch, dass die Separatisten im Donbass unterstützt wurden.
    Und jetzt im Februar dadurch, dass eine vollständige Invasion der Ukraine gestartet wurde. Es gibt keine Zweifel, dass das ein Aggressionskrieg ist und die Nationen in der UN haben diesen Krieg verurteilt.

    Wir haben das Recht, die Ukraine zu unterstützen, um sich selber zu verteidigen.

    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

    Wir müssen verstehen, dass - wenn die Ukraine nicht der Gewinner ist - das dann gefährlich für die Ukraine und auch für uns ist. Denn er wird dann lernen, dass, wenn man mit Militärgewalt einen Nachbarn überfällt, dann kann er seine eigenen Ziele erreichen. Und das wird die Zukunft noch gefährlicher machen, also wenn wir jetzt die Ukraine unterstützen, dann ist das der beste Weg, um weitere Eskalationen bei anderen Ländern in Europa zu vermeiden."
    Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:

    Russland greift die Ukraine an
    :Aktuelles zum Krieg in der Ukraine

    Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.
    Ukrainische Soldaten üben an einem Panzer während einer militärischen Ausbildung, aufgenommen am 06.12.2023
    Liveblog
    Quelle: ZDF, AFP

    Aktuelle Nachrichten zur Ukraine