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Stopp von Nord Stream 2 : Endlich - nach langem Zögern das Aus

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Warum der Stopp von Nord Stream 2 im Angesicht der russischen Eskalation gerade noch rechtzeitig kam. Und was Europa jetzt dringend anpacken muss.

Kommentar: Florian Neuhann zu Nord Stream 2
Der Stopp von Nord Stream 2 kam gerade noch rechtzeitig, meint ZDF-Korrespondent Florian Neuhann.
Quelle: ZDF/epa

Natürlich könnte man heute fragen: Warum erst jetzt? Wo es schon so viele Möglichkeiten gegeben hätte, die Gas-Pipeline Nord Stream 2 zu stoppen. Ein Projekt, dessen Nutzen schon länger in Frage stand - und bei dem der außen- und energiepolitische Schaden immer offensichtlicher wurde.

Natürlich könnte man heute fragen, warum Bundeskanzler Scholz bis zuletzt auf der immer absurder wirkenden Haltung beharrte, die Pipeline - zentrales Instrument russischer Außenpolitik - sei ein "privatwirtschaftliches Projekt", mit dem seine Regierung nun gar nichts zu tun habe.

Als Reaktion auf Russlands Anerkennung der ukrainischen Separatistengebiete stoppt Deutschland die Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Weitere Sanktionen sollen folgen, so Scholz.

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Doch das sind wohl historische Betrachtungen. Heute, nach einer russischen Eskalation, einem eklatanten Bruch grundlegender Prinzipien der internationalen Staatenordnung, nach einem näher rückenden Krieg in der direkten Nachbarschaft reagiert Scholz also.

Und so braucht es zu dieser Kehrtwende nur ein Wort: Endlich.

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Russlands Angriff auf die Ukraine dauert an. Es gibt Sanktionen gegen Moskau, Waffen für Kiew. Aktuelle News und Hintergründe zum Krieg im Blog.

Signal an die ganze Welt

Europa hatte wochenlang Zeit, sich auf eine solche Eskalation vorzubereiten. Offensichtlich hat es diese Zeit genutzt, um jetzt ein abgestimmtes Sanktionspaket vorzustellen. Eines, das Russland auch dort trifft, wo es verwundbar ist: bei seinen Wirtschaftsinteressen.

Und offensichtlich ist Europa - und insbesondere auch Deutschland - auch bereit, dafür möglicherweise hohe Kosten in Kauf zu nehmen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck rechnet durch die militärischen Spannungen in der Ukraine mit einem weiteren Anstieg der Gaspreise. Das hänge aber auch vom Angebot ab, so Habeck.

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Das ist eine gute Nachricht. Denn nur solche Sanktionen zeigen, dass Europa es ernst meint. Davon, wie der Westen auf diese Krise reagiert, wird ein Signal ausgehen, was konkurrierende Weltmächte wie China auch in den nächsten Krisen vom Westen zu erwarten haben. Ob der Westen zu seinen Prinzipien steht - oder sie unter dem Deckmantel der "Realpolitik" schneller über Bord wirft, als China mit lukrativen Aufträgen wedeln kann.

Vorfahrt für Erneuerbare Energien

Jetzt ist nur zweierlei wichtig. Erstens: akut zu handeln. Energiepreise, ohnehin auf Rekordkurs, dürften auch dank zu erwartender russischer Gegenmaßnahmen weiter steigen. Europa, aber vor allem die Mitgliedstaaten, müssen diesen Anstieg nun schnell und großzügig abfedern - vor allem für diejenigen Haushalte mit geringen Einkommen.

Die Pipeline Nord Stream 2 wird, so der Plan, bald über die Ostsee russisches Gas nach Deutschland und Mitteleuropa bringen. So soll die Energieversorgung sichergestellt werden, heißt es.

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29 min
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Und zweitens gibt es nach dieser Krise kein Argument mehr, den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht zur alles überragenden Priorität quer durch Europa zu machen.

Da treffen sich zwei der wichtigsten Ziele, die Europa derzeit verfolgen muss. Ein geostrategisches Ziel: unabhängiger zu werden von russischem Gas. Und eines, das für das Überleben der Menschheit noch wichtiger ist: der Kampf gegen den Klimawandel.

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