Der FDP-Parteitag hat sich mit großer Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Er setzt auf das Ringtausch-Modell - sieht aber auch Grenzen.
Quelle: dpa
"Wir Freie Demokraten unterstützen die Ukraine bei der Ausübung ihres legitimen Rechts auf militärische Selbstverteidigung gegen den russischen Angriffskrieg", heißt es in dem Antrag des Bundesvorstands, dem der FDP-Parteitag am Samstagabend mit großer Mehrheit zustimmte. Daher müsse Deutschland die Ukraine "schnell mit militärischer Ausrüstung unterstützen", hieß es weiter. "Dazu gehören auch die Lieferung schwerer Waffen und die schnelle Bereitstellung von Rüstungsgütern durch die deutsche Industrie, für die Deutschland wie angekündigt die Finanzierung übernimmt."
Prinzip des Waffen-Ringtauschs
Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands dürfe dabei allerdings nicht beeinträchtigt, und Deutschland nicht zu einer Kriegspartei werden, hieß es. Bei der Versorgung der Ukraine mit Waffen könne Deutschland ehemaligen Staaten des Warschauer Pakts eigene Waffensysteme liefern. Diese Staaten könnten der Ukraine im Gegenzug Systeme wie "sofort einsetzbare Panzer und Artillerie" liefern, mit denen die Streitkräfte dort vertraut seien.
Dies entspricht dem sogenannten Ringtausch, den die Bundesregierung bereits mit Slowenien eingeleitet hat. Die Aggression des russischen Präsidenten Wladimir Putin "darf keinesfalls den Sieg davontragen", hieß es weiter. "Dabei kommt es auf jede Stunde an."
Zuvor hatte die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die sich vehement für Waffenlieferungen einsetzt und auch immer wieder Kanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert, viel Applaus für ihre Rede erhalten.
Verteidigungspolitikerin warnt vor Sieg Russlands
"Wir alle innerhalb der Nato, in Europa, in Deutschland erleben jetzt und heute eine historische Zäsur einer machtloser werdenden UN und dem Ende einer regelbasierten Ordnung. Das ist eine historische Dimension, denn wenn Russland diesen Krieg gewinnt, diesen Vernichtungsfeldzug, so bedeutet das ein anderes Europa", warnte Strack-Zimmermann.
Sie forderte, sich nicht zu verstecken oder von militärischen Eskalationszenarien beeinflussen zu lassen und der Ukraine auch schwere Waffen zu liefern. "Deutschland sollte auch nicht ständig Signale wirtschaftlicher Verwundbarkeit nach Moskau senden. Die Zeit ist jetzt: Nicht zaudern, nicht zu zögern, das ist das Gebot der Stunde", sagte Strack-Zimmermann.
Strack-Zimmermann will Zeichen für Freiheit
"Die Nachkriegszeit ist zu Ende. Unsere jahrzehntelange Gewissheit ist verschwunden. Es ist schlicht eine Überlebensfrage unserer Werte von Freiheit, Selbstbestimmung. Menschenwürde und Demokratie." Strack-Zimmermann forderte, ein deutliches Zeichen zu setzen.
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Russlands Angriff auf die Ukraine dauert an. Es gibt Sanktionen gegen Moskau, Waffen für Kiew. Aktuelle News und Hintergründe zum Krieg im Blog.
Justizminister setzt sich für Strafverfolgung ein
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) setzt auf eine internationale Strafverfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine. "Wir können versprechen: Nirgendwo auf der Welt dürfen sich Kriegsverbrecher sicher fühlen. In Deutschland werden sie es garantiert nicht tun", sagte Buschmann auf dem FDP-Bundesparteitag.
"Wir haben die Folterknechte Assads in Deutschland erfolgreich vor Gericht gestellt und wir werden die Schlächter Putins, wenn wir ihrer habhaft werden, in Deutschland erfolgreich vor Gericht stellen", kündigte Buschmann an.
