Habeck bei "illner": Würde nach Kiew fahren

Einen öffentlichen Ratschlag will Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) Regierungschef Olaf Scholz (SPD) nicht erteilen. Aber: "Wenn es einen Beitrag leistet - ich würde immer fahren", sagt Habeck auf die Frage hin, ob er nach Kiew reisen würde.

Zuvor hatte der französische Präsident Emmanuel Macron seine Bereitschaft erklärt, die von russischen Truppen belagerte ukrainische Hauptstadt aufzusuchen, nach dem Vorbild der Regierungschefs aus Polen, Tschechien und Slowenien.

Habeck äußert in der ZDF-Sendung "maybrit illner", die aufgrund eines positiven Corona-Tests der Moderatorin von Theo Koll moderiert wurde, Verständnis für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj: "Wäre ich in der ukrainischen Regierung, ich würde nicht anders reden."

Doch Deutschland und die Nato-Staaten könnten nicht alle Hoffnungen und Forderungen erfüllen. Selenskyjs in den Bundestag übertragene Rede nennt Habeck "berührend, verstörend und anklagend".

Doch was aus Sicht des ukrainischen Präsidenten berechtigt sei, sei aus Sicht der Bundesregierung "nicht komplett berechtigt". "Die Ukrainer müssen Stand halten und wir unterstützen sie dabei", auf diese Formel bringt Habeck die aktuelle Lage.

Es gelte, den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Wirtschaftssanktionen an den Verhandlungstisch zu zwingen. Der Vizekanzler hebt den "heroischen Mut" der Ukrainer hervor. Und stellt klar, dass der Wunsch nach einer Flugverbotszone nicht zu erfüllen sei:

Zum Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP), die steigenden Spritpreise durch einen Tank-Rabatt zu bremsen, sagt Habeck: "Mich hat es nicht überzeugt. Und immer weniger Leute sind davon überzeugt, dass der Tank-Rabatt eine gute Idee ist."

Er sei eine "Einladung zum Beutezug" gegenüber dem Staat. Man werde innerhalb der Ampel-Koalition über das Thema reden.

In bislang nicht gekannter Klarheit äußert sich Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine:

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag spricht sich dafür aus, den Bezug von Energieträgern aus Russland komplett zu stoppen. Man müsse allerdings gegenüber der Bevölkerung ehrlich sein, was die Folgen sind.

Über eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine solle nicht nur auf Basis der aktuellen Situation entschieden, sondern das übliche Procedere beibehalten werden.

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk bemängelt, dass nach Selenskyjs Rede keine Äußerungen von Regierung und Kanzler folgten. "Im Nachhinein war das ein Fehler", gesteht SPD-Politiker Michael Roth ein. Melnyk betont:

Melnyk weiter: "Wir werden so lange kämpfen, bis die Bodenoffensive von Herrn Putin zum Erliegen kommt."

Der ukrainische Präsident sei bereit, sich mit dem russischen Kriegsverursacher an den Verhandlungstisch zu setzen. Melnyk betont: "Die Ukraine wäre bereit, alle möglichen Kompromisse einzugehen, damit das Blutvergießen gestoppt wird."

Berichte, dass bereits an einem Abkommen zwischen der Ukraine und Russland gearbeitet wird, könne er nicht bestätigen. In Sachen EU-Beitritt hofft der Botschafter auf ein beschleunigtes Verfahren. Und er wirbt für ein vorübergehendes Moratorium für Energieimporte:

Erich Vad, Brigadegeneral a.D., sieht die Gefahr eines "Rutschbahneffekts": "Wenn man Waffen liefert, befindet man sich auf dem Weg zur Konflikt- und Kriegspartei."

Zu befürchten seien russische Angriffe auf die Versorgungswege. Aktuell gebe es noch die Chance auf ein beiderseits gesichtswahrendes Kriegsende.