Ukraine-Debatte bei Lanz: Kanzler Scholz' lautes Schweigen

Für Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, ist der Krieg in der Ukraine an einem entscheidenden Punkt angekommen. Auch im Krieg gebe es demnach laut Strack-Zimmermann "Spielregeln": Dass man Zivilisten die Chance gebe, das Land zu verlassen. Dass man keine Kinder verschleppe, keine Frauen vergewaltige.

"Das gilt alles für Wladimir Putin und seine Schergen nicht. Und deswegen müssen wir uns positionieren", forderte Strack-Zimmermann. Es gehe "um unsere deutschen Werte von Demokratie, von Freiheit, von Menschenrechten", so die FDP-Politikerin, die selbst erst in die Ukraine gereist war, um sich ein Bild von der Lage zu verschaffen.

Ihre Kritik richtete sie vor allem auch an Bundeskanzler Olaf Scholz. Der war bei einem Statement im Rahmen des G7-Gipfels weiter vage geblieben, wie Deutschland die Ukraine konkret mit schweren Waffen unterstützen wird. "Diejenigen, die in einer vergleichbaren Ausgangslage sind wie Deutschland, handeln so wie wir", hatte Scholz lediglich in Bezug auf die G7-Staaten gesagt.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die zuvor Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine gefordert hatte, widersprach vehement: "Das ist definitiv nicht so, dass die Welt das macht, was wir machen. Denn dann würde sie sehr wenig machen."

Zwar habe Deutschland "einige Sachen" geliefert, so die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Aber: "Da wird ein Geheimnis drum gemacht, was ich nicht verstehe, weil es würde helfen, Dinge zu erklären, (…) damit nicht übrigbleibt: Wir machen gar nichts." Weil sie geheim seien, dürfe Strack-Zimmermann "nicht mal" über die Waffenlieferungen sprechen. Die Verteidigungspolitikerin bedauerte das.

Es werde ein "Popanz" aufgebaut, über den man sprechen könne, "vor allen Dingen, wenn die (Waffen) schon vor Ort sind und auch gebraucht werden", so Strack-Zimmermann. Sie stellte klar: "Dieses dröhnende Schweigen führt dazu, dass unglaublich viel interpretiert wird, was wir nicht tun und dass wir schwach sind und dass wir nicht diesen Wert haben wie andere Länder."

"(Olaf Scholz) hat unsere Sichtweise und glaubt, dass alle uns folgen. Aber das tun sie in dem Fall (…) Gott sei Dank nicht." "Sagt hier ein deutscher Bundeskanzler der Öffentlichkeit die Unwahrheit?", hakte Lanz nach. Strack-Zimmermann erwiderte, dass das lediglich Scholz' "Form der Interpretation" sei. Allerdings auch "eine kühne Perspektive", wie Strack-Zimmermann auf wiederholte Nachfrage äußerte.

Davon abgesehen bezeichnete sie das, was Scholz nicht gesagt hatte, als "besonders interessant": "Er hat das Wort 'Panzer' nicht in den Mund genommen. Er hat das Wort 'schwere Waffen' nicht in den Mund genommen." Eine Rhetorik, für die Marie-Agnes Strack-Zimmermann keinerlei Verständnis zeigte. Denn: "Das ist das, was angesichts der Aggressionen, angesichts des Mordens in der Ukraine und der Offensive, die gerade läuft, (…) vonnöten wäre."