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Ausschussvorsitzende : Drei Parlamentarier reisen in die Ukraine

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Drei deutsche Ausschussvorsitzende sind in die Ukraine gereist. Die Parlamentarier trafen sich im Westen des Landes mit Abgeordneten der Kiewer Rada.

Drei Bundestagsabgeordnete der Ampel-Koalition reisen nach Lemberg, treffen sich mit ukrainischen Parlamentariern. Über Waffenlieferungen wollen sie sprechen. Und müssen sich erstmal anhören, wie enttäuscht ihre Kolleg*innen sind.

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Es ist das erste Mal seit der Invasion Russlands, dass hochrangige Vertreterinnen und Vertreter des Bundestags in die Ukraine reisen. Bei den drei Abgeordneten handelt es sich um die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Verteidigung (Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP), Auswärtiges (Michael Roth, SPD) und Europa (Anton Hofreiter, Grüne). Die Bundestagspolitiker wollen dadurch ein Zeichen der Solidarität setzen.

Politiker wollen Solidarität zeigen

Hofreiter sagte dem ZDF vor der Abfahrt, die Reise sei nicht einfach zu organisieren gewesen, weil es eben ein Kriegsgebiet sei, aber sie sei zentral, "um Solidarität zu zeigen und um sich ein Bild vor Ort zu machen".

"Man muss auch ein paar Signale setzen, dass man versucht, auch Anteil zu nehmen, diese Gesten der Solidarität sollte man nicht unterschätzen", sagte Roth.

Alle drei Politiker hatten zuletzt mehr Tempo bei Waffenlieferungen gefordert. ZDF-Hauptstadtkorrespondent Andreas Kynast begleitete die drei Politiker als einziger Journalist. "Konkrete Wünsche nach konkreten Waffen" seien das wichtigste Thema der Begegnung gewesen. "Es lag buchstäblich ein Wunschzettel auf dem Tisch, und ganz oben steht der Schützenpanzer Marder", sagt Kynast.

Hochrangige Politiker in Kiew

In den vergangenen Tagen sind bereits mehrere internationale Politiker in die Ukraine gereist. Boris Johnson war als erster G7-Regierungschef in Kiew und sagte der Ukraine gepanzerte Fahrzeuge zu. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist vergangene Woche für Gespräche mit Präsident Selenskyj nach Kiew gereist.

Hochrangige deutsche Politiker waren seit der Invasion Russlands noch nicht in der Ukraine. Kanzler Scholz lehnte eine Reise in das Land zuletzt ab. Vor den Abgeordneten Strack-Zimmermann, Roth und Hofreiter hat bereits der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe mit einer Delegation des Europarats an politischen Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt teilgenommen.

Sie wolle ein „deutliches Zeichen“ setzen, erklärte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zu ihrem Besuch bei Ukraine-Präsident Selenskyj in Kiew.

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Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version hieß es, Strack-Zimmermann, Roth und Hofreiter seien die ersten Bundestagsabgeordneten, die in die Ukraine reisen. Allerdings ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe bereits mit einer internationalen Delegation nach Kiew gereist. Wir haben die entsprechenden Stellen angepasst.

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