Brief an Scholz: Strack-Zimmermann fordert Ukraine-Konferenz

Brief an Kanzler Scholz:Strack-Zimmermann fordert Ukraine-Konferenz

17.07.2022 | 07:56

Karten auf den Tisch - die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses erhöht den Druck auf den Kanzler. Strack-Zimmermann fordert Scholz auf, alle Beteiligten mehr einzubinden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sitzt neben der Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)

Erhöht den Druck auf Bundeskanzler Scholz: Verteidigungsausschussvorsitzende Strack-Zimmermann

Quelle: dpa

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen, zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine "Nationale Ukraine-Konferenz" einzuberufen.

Es sei dringend notwendig, die Karten auf den Tisch zu legen und dabei zu klären, was Deutschland aktuell leiste und zu was Bundeswehr, Industrie und Politik in den kommenden Wochen noch in der Lage seien, heißt es in einem Schreiben der FDP-Politikerin an den Kanzler. Es lag der Deutschen Presse-Agentur vor.

FDP will alle an einem Tisch sehen

Die FDP-Politikerin plädiert für ein Treffen, bei dem Vertreter aus Politik und dem Bundeskanzleramt, der Rüstungsindustrie, den Gewerkschaften und der Bundeswehr an einem Tisch sitzen und weitere Schritte abstimmen.

Ziel soll es sein, sich eine geordnete Übersicht zu verschaffen, um die kommenden Schritte gezielt, einvernehmlich und gemeinsam in die Wege zu leiten.

Strack-Zimmermann an Scholz

Der Ukraine-Krieg befinde sich in einer entscheidenden Phase. "Während sich die ukrainische Armee tapfer dem brutalen russischen Angriff entgegenstemmt und dabei versucht, die russische Armee in Schach zu halten sowie auch aufgrund unserer humanitären, wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung ebenso eigene militärische Erfolge zu verzeichnen hat, rüstet sich Russland weiter für große Offensiven", warnt Strack-Zimmermann.

Strack-Zimmermann: Deutschland muss Führung übernehmen

Wie lange sich die Ukraine verteidigen könne und wie erfolgreich dies am Ende sein werde, hänge "insbesondere auch von der Unterstützung Deutschlands ab". Die Bundesregierung habe vieles geleistet, müsse aber "noch mehr tun, um der Ukraine dabei zu helfen, diesen Krieg zu gewinnen".

Strack-Zimmermann forderte überdies: "Deutschland muss die hier von seinen westlichen Partnern geforderte Führungsrolle in Europa übernehmen und entschieden und mutig ohne Zweifel vorangehen."

"Spendenaufruf: Aktionsbündnis Katastrophenhilfe | Spendenkonto: Commerzbank | IBAN: DE65 100 400 600 100 400 600 | BIC: COBADEFFXXX | Stichwort: ZDF Nothilfe Ukraine"

Quelle: ZDF

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Das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe hilft Menschen in der Ukraine und auf der Flucht. Gemeinsam sorgen die Organisationen Caritas international, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie Katastrophenhilfe und UNICEF Deutschland für Unterkünfte und Waschmöglichkeiten, für Nahrungsmittel, Kleidung, Medikamente und andere Dinge des täglichen Bedarfs. Auch psychosoziale Hilfe für Kinder und traumatisierte Erwachsene ist ein wichtiger Bestandteil des Hilfsangebots.

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