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Verfahren gegen Israel möglich - Weltstrafgericht auch für Palästina zuständig

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Der Internationale Strafgerichtshof sieht sich zuständig für Palästinensergebiete, die Israel besetzt. Damit werden Ermittlungen zu eventuellen Kriegsverbrechen möglich.

Palästinenser-Frau mit Flagge
Die Entscheidung könnte Ermittlungen zu israelischen Militäraktionen im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem ermöglichen. Archivfoto
Quelle: ap

Der Internationale Strafgerichtshof hat den Weg für Ermittlungsverfahren zu möglichen Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten freigemacht. Das Gericht sei auch zuständig für die von Israel seit 1967 besetzten Gebiete wie das Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem und den Gazastreifen, urteilte das Gericht am Freitag in Den Haag.

Mögliche Ermittlungsverfahren können sich sowohl gegen israelische Staatsbürger wie etwa Offiziere richten als auch gegen Palästinenser. Die Richter betonten jedoch, dass mit dieser Entscheidung keine Aussage über die Rechtmäßigkeit der Grenzen gemacht werde.

Israel hat Stellungen der islamistischen Hamas im Gazastreifen angegriffen. Zuvor hatte das israelische Militär von Raketenangriffen am Weihnachtstag berichtet.

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Siedlungsbau in Palästinensergebieten

Die palästinensische Autonomiebehörde hatte den Gerichtshof ersucht, israelische Militäraktionen im Krieg gegen militante Palästinenser im Gazastreifen 2014 und dem von Israel in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland vorangetriebenen Siedlungsbau zu untersuchen.

Die internationale Gemeinschaft betrachtet die Siedlungen überwiegend als nach internationalem Recht illegal.

Netanjahu kritisiert Entscheidung des Gerichts

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte den Beschluss. Das Gericht habe einmal mehr bewiesen, dass es eine politische und keine juristische Einrichtung sei, teilte das Büro des Regierungschefs mit.

Das Gericht ignoriere die wahren Kriegsverbrechen. Mit der Entscheidung habe das Gericht das Recht von Demokratien verletzt, sich gegen Terrorismus zu wehren.

Tausende Menschen haben in Israel gegen Ministerpräsident Netanjahu protestiert. Sie werfen ihm ein schlechtes Corona-Management vor und fordern deshalb seinen Rücktritt.

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Israel erkennt Internationalen Strafgerichtshof nicht an

Der Internationale Strafgerichtshof wird von 123 Staaten unterstützt. Seine Kernaufgabe ist die Ahndung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Israel gehört ebenso wie die USA, China und Russland zu den Ländern, die das internationale Gremium nicht anerkennen.

Palästina ist seit 2015 Vertragsstaat des Weltstrafgerichtes. Damit ist das Gericht auch für Verbrechen zuständig, die dort begangen wurden.

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