Widersprüchlichkeit hat System: Getreide-Deal torpediert

Das am 22. Juli in Istanbul unterzeichnete Getreideexportabkommen zeigt gut das Motiv hinter russischen Verhandlungsangeboten: Mehrdeutigkeit und Widersprüche sind nicht unbeabsichtigte Fehler, sondern ein Merkmal der russischen Verhandlungsführung.

Einerseits hat sich Moskau verpflichtet, im Gegenzug für die Lockerung bestimmter Sanktionen, die für Getreideexporte genutzten Häfen, das heißt Odessa, Pivdenny und Chornomorskoe, nicht anzugreifen und Getreideexportschiffe passieren zu lassen. Andererseits feuert Russland bereits seit dem 23. Juli immer wieder Raketen auf den Hafen von Odessa ab. Während Moskau anfangs die Verantwortung für die Angriffe abstritt, wird sie nun zugegeben. Die russische Führung behauptet aber, dass militärische Ziele in Odessa angegriffen wurden.

Indem Russland trotz des offiziellen Abkommens militärischen Druck aufrecht erhält, schafft es Instabilität und Unberechenbarkeit in Bezug auf die Durchführbarkeit des Abkommens, insbesondere bei Schifffahrts- und Versicherungsunternehmen. So kann Russland nun die Lockerung bestimmter Sanktionen fordern, wie es das Abkommen mit der EU vorsieht und gleichzeitig den ukrainischen Getreideexport behindern.

Schon vor dem Ausbruch der Feindseligkeiten im Februar hatte Russland die Verhandlungen mit dem Westen genutzt, um die EU und die Nato zu spalten und so seine Ziele gegenüber der Ukraine durchzusetzen. Bestes Beispiel: die zwei russischen Text-Vorschläge zur europäischen Sicherheit, die noch im Dezember 2021 vorgelegt wurden. In beiden Texten, von denen einer direkt zum Weißen Haus nach Washington und der andere an die Nato in Brüssel geschickt wurde, forderte Russland Zugeständnisse, die weitreichende Folgen für die europäische Sicherheitsarchitektur gehabt hätten. Zudem erhielt die EU kein Schreiben.

Parallel aber setzte Russland seine militärischen Vorbereitungen für den Einmarsch in die Ukraine fort. Obwohl einige im Westen noch im Januar ernsthaft in Erwägung zogen, zumindest über einige der russischen Vorschläge zu verhandeln, war anderen klar, dass der Vorgang kein ernsthaftes Verhandlungsangebot war. Hätte der Westen die Bedingungen Russlands akzeptiert, hätte dies eine entscheidende Schwächung der Sicherheit in Europa bedeutet. Russland nutzte die Ablehnung der Forderungen und behauptet nun, es sei durch die Weigerung des Westens gezwungen gewesen, die Ukraine anzugreifen.

Die Widersprüchlichkeit Russlands war auch nach Ausbruch des Krieges weiterhin zu beobachten. Die ersten direkten Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew, die in Belarus stattfanden, führten zu keinem nennenswerten Ergebnis. Dennoch nutzte die russische Führung sie, um ihre Bereitschaft zur Lösung des Konflikts anzudeuten - in der Hoffnung, westliche Gegenmaßnahmen zu verlangsamen oder zu behindern, während russische Panzer weiter in der Ukraine vorrückten.

Ein weiteres Beispiel für gezielte Zweideutigkeit ist die Tatsache, dass Russland seine Forderungen immer wieder ändert. Seit Putin am 24. Februar die Hauptziele der "besonderen Militäroperation" definierte, werden diese in regelmäßigen Abständen von verschiedenen russischen Beamten wiederholt. In manchen Fällen fehlen jedoch bestimmte Forderung, dann tauchen sie wieder auf, scheinbar ohne einer bestimmten Logik zu folgen.

Als die russische Armee bei Kiew besiegt wurde, erklärte der Kreml unumwunden, dass Kiew nie das eigentliche Ziel gewesen sei - stattdessen habe Russland immer die Absicht gehabt, den Donbass zu "befreien". Diese Strategie erlaubt es Russland, sich mehrere Optionen und Erklärungen offen zu halten und parallel auf verschiedene Zugeständnisse des Westens zu drängen, ohne sich auf eine Variante festnageln zu lassen.

Der regelmäßige Austausch von Gefangenen ist wahrscheinlich der einzige Bereich, in dem Moskau ein mehr oder weniger zuverlässiger Verhandlungspartner ist. Der Grund dafür ist, dass die Heimkehr gefangener Soldaten für Kiew und Moskau gleichermaßen wichtig ist, und dass beide Seiten durch eine mögliche Blockierung der Rückkehr von Gefangenen dasselbe Druckmittel zur Verfügung haben.

Aufgrund dieses ausgeglichenen Kräfteverhältnisses hat sich Moskau in dieser Frage bisher als weitgehend zuverlässiger Partner erwiesen.