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Regieren - ja, nein, vielleicht

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Die Linke - Regieren - ja, nein, vielleicht

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Die Linke ringt mit ihrem Kurs, eine Strategiedebatte soll die Partei neu aufstellen. Die Spitze träumt von rot-rot-grünen Bündnissen, doch von linksaußen sabotieren Altbekannte.

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Es ist voll und stickig. Im KulturBahnhof Kassel ist jeder Platz belegt. Über 450 Menschen drängeln sich auf engstem Raum - der Run auf die Plätze hat selbst die Parteispitze überrascht. Die Linke steht momentan im Fokus - Thüringen sei Dank.

Und so ist es dann auch die Partei- und Fraktionsvorsitzende aus Thüringen, Susanne Henning-Wellsow, die den Sound vorgibt: "Jetzt ist die Tür offen. Jetzt stehen wir im Fokus. Jetzt ist die Zeit, Verantwortung zu übernehmen." Klatschen. Aber längst nicht von allen.

Groß ist noch immer die Zahl derer, die lieber in der Opposition verharren - und die Latte so hoch hängen, dass sie nur gerissen werden kann. Alexander Neu, Außenexperte der Bundestagsfraktion, gibt den Gegensound: "Nicht wir müssen uns bewegen, sondern SPD und Grüne. Die haben in den vergangenen Jahren außenpolitisch alle Fehler mitgetragen." Für Neu ist klar: keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, raus aus der Nato. Keine Kompromisse.

Auf einer zweitägigen Strategiekonferenz am Wochenende will sich die Linkspartei inhaltlich neu aufstellen. Mitgliederschwund und die Frage, für wen sie Politik machen will, plagen die Partei.

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Anzeige überschattet Strategiekonferenz

Es ist auch Alexander Neu zu verdanken, dass die von der Parteispitze so lang geplante und in Regionalkonferenzen so akribisch vorbereitete Strategiekonferenz  überschattet wird.

Denn Neu und sieben seiner Fraktionskolleginnen und -kollegen haben in dieser Woche beim Generalbundesanwalt Anzeige gegen die Kanzlerin gestellt. Sie werfen ihr "Beihilfe zum Mord" vor bei der Tötung des iranischen Terrorgenerals Soleimani durch eine amerikanische Drohne Anfang des Jahres.

Partei- und Fraktionsspitze waren über die Anzeige nicht informiert und sind entsprechend sauer.

Der Linken laufen ihre ursprünglichen Wähler davon, so Jan Korte. Er fordert, dass seine Partei wieder Arbeiter und Arbeitslose anspricht, "wieder stammtischfähig wird" – und übt scharfe Kritik.

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Katja Kipping im ZDF-Interview: "Um es höflich und zitierfähig auszudrücken: ich bin darüber alles andere als amüsiert und wir werden in der Fraktion noch mal sehr gründlich darüber sprechen müssen." Die Fetzen werden also wieder fliegen - am Montag im Parteivorstand und Dienstag in der Bundestagsfraktion.

Personelle Fragen nicht im Fokus

Doch vorher will man an diesem Wochenende in Kassel noch inhaltlich vorankommen. Neben der Bündnisfähigkeit steht eine Frage im Fokus: Wie kann das Land verändert werden, wie ein sozial-ökologischer Systemwechsel herbeigeführt werden? In Umfragen verharrt die Linke in einem "10-Prozent-Gefängnis". Da will man raus, mit aller Kraft.

Um personelle Fragen soll es diesmal ausnahmsweise nicht gehen. Inhalt first sozusagen. Doch auch in Kassel ist es Tuschelthema: Werden Katja Kipping und Bernd Riexinger weitermachen? Acht Jahre stehen sie nun an der Parteispitze. Eigentlich soll im Juni in Erfurt Schluss sein. Doch endgültig erklären wollen sich Kipping und Riexinger dazu erst Mitte März.

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