Tempo beim Glasfaserausbau: Wissing legt Strategiepapier vor

Mit schnelleren Genehmigungsverfahren, unkomplizierter Verlegetechnik und dem Ende der Zettelwirtschaft will Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Ausbau von Glasfaser-Internet in Deutschland beschleunigen. Der Liberale stellte am Donnerstag in Berlin Eckpunkte einer Gigabitstrategie vor - mit Vorschlägen für einen zügigen Ausbau. Warum? "Die derzeitige Situation ist verbesserungswürdig", bemängelt Wissing.

Zum Jahresbeginn 2022 lag der Glasfaser-Anteil nur bei gut einem Fünftel, wie aus einem Bericht der Bundesnetzagentur hervorgeht. Als versorgt galten demnach 8,9 Millionen Haushalte, von denen allerdings nicht einmal ein Drittel das Glasfaser nutzte und entsprechende Verträge hatte - der Rest verzichtete darauf. Gelinge der Kurswechsel, könnte Deutschland sogar zu einem Vorzeige-Staat in Sachen Highspeed-Internet werden, erklärte Wissing. Aber: "Wir brauchen schnellen Fortschritt und mehr Tempo."

Die Umsetzung der Vorschläge liegt aber im Wesentlichen bei den Bundesländern. Die Maßnahmen sollen dazu führen, dass Ende 2025 in mindestens der Hälfte der Haushalte Highspeed-Festnetz verfügbar ist - also "Fiber to the Home", Glasfaser bis in die Wohnung und nicht nur bis zum grauen Verteilerkasten in der Straße.

Das seien ambitionierte Ziele, die in einem Schulterschluss zwischen Internetbranche, Bund, Ländern und Kommunen aber machbar seien, glaubt Wissing.

Das sind die Kernpunkte des Strategiepapiers:

"Wir bitten die Bundesländer, im Baurecht Gesetzesanpassungen bis Ende dieses Jahres vorzunehmen", sagte der Minister. Sein Bundesministerium sieht er hierbei als zentralen Ansprechpartner, damit die Länder ihre unterschiedlichen Regeln vereinheitlichen und entschlacken können.

Er sprach sich zum Beispiel dafür aus, dass Genehmigungsverfahren komplett digitalisiert werden und Firmen schon vor Erteilung der Baugenehmigung loslegen dürfen. Damit kommt der FDP-Politiker einer Forderung der Telekommunikationsbranche nach. Die Logik dahinter: Am Ende langwieriger Genehmigungsverfahren bekommen die Internetfirmen in den allermeisten Fällen ohnehin grünes Licht.

Beim sogenannten Trenching etwa wird der Bürgersteig nur aufgeritzt. Dann wird das Kabel nur 15 bis 30 Zentimeter tief gelegt - anstatt einen großen Teil des Gehsteiges aufzureißen, tief zu buddeln und das Kabel in 70 Zentimenter Tiefe zu positionieren. Die verstärkte Nutzung einer solchen Technik könne in den Glasfaserausbau Tempo bringen, betont der Verkehrsminister. Rechtliche Fragen müssten jedoch geklärt werden.

Neue Fördergelder stellte Wissing zunächst nicht in Aussicht. Er verwies darauf, dass die Telekommunikationsbranche in Deutschland bis Ende 2025 rund 50 Milliarden Euro in den privatwirtschaftlichen Ausbau stecken wolle. Zusätzliche Fördermittel seien demnach nicht nötig.

Diese Haltung begrüßte auch Bernhard Rohleder vom Branchenverband Bitkom, mit dem Wissing nach einem Treffen mit Vertretern der Telekommunikationsbranche am Donnerstag vor die Presse getreten war. Es sei gut, dass der Bund nicht neues Fördergeld bereitstellen wolle, sondern auf die Kraft der Privatwirtschaft setze, so der Hauptgeschäftsführer des Verbands. Fördergeld scheuen große Teile der Branche ohnehin. Der Grund: Sie bemängeln, dass solche Förderverfahren quälend langsam seien und Baufirmen bänden, die an anderer Stelle dringender gebraucht würden.