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Wird das Impeachment zur Farce?

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Streit vor Prozessauftakt - Wird das Impeachment zur Farce?

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Noch vor Beginn des Impeachments gegen Trump gibt es Streit über den Ablauf des Verfahrens. ZDF-Korrespondent Theveßen meint, es könnte möglicherweise zur Farce werden.

Auch vor dem Start des inhaltlichen Teils des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Trump dauert der Streit zwischen den politischen Lagern an. Trumps Republikaner wollen einen kurzen Prozess.

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Heute ist der erste von zwei Tagen, an denen sich entscheidet, ob dieses Verfahren eine Farce wird oder nicht.
Elmar Theveßen, ZDF-Korrespondent in Washington

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat noch nicht begonnen. Doch der Streit zwischen den politischen Lagern ist bereits in vollem Gange: "Heute ist der erste von zwei Tagen, an denen sich entscheidet, ob dieses Verfahren eine Farce wird oder nicht", kommentiert ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen. "Die Festsetzung der Regeln wird das erweisen. Wenn die Beweismittel eingeschränkt werden, wenn die zugeteilten Zeiten keine adäquate Darstellung zulassen, wenn es keine wirkliche Debatte mit Argumentation von Anklage und Verteidigung geben sollte – dann wäre das alles eine Farce."

Trumps Republikaner scheinen es auf einen kurzen, aber nervenzehrenden Prozess abgesehen zu haben. So steht es in einem Vorschlag des republikanischen Mehrheitsführers Mitch McConnell. Er fordert: Marathonsitzungen, eine erneute Prüfung der Beweismittel sowie Abstimmungen zur Vorladung von Zeugen.

Der von McConnell vorgelegte Resolutionsentwurf über die Regeln des Impeachment-Prozesses polarisiert: "Eine nationale Schande", sagt sein Kontrahent Chuck Schumer, Minderheitsführer im Senat. Der Prozess sei "bewusst" so entworfen worden, um die Wahrheit vor dem Senat und dem amerikanischen Volk zu verbergen, erklärte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Die Demokraten fordern, dass der Senat neue Zeugen hört und weitere Dokumente anfordert, die Trump belasten könnten. In der Frage gibt es seit Wochen Streit zwischen den politischen Lagern.

So könnte das Verfahren ablaufen:

Das bevorstehende Verfahren gegen Trump ähnelt einem Gerichtsprozess. Die 100 Senatoren nehmen die Rolle von Geschworenen ein. Weil Trumps Republikaner die Mehrheit in der Kammer haben und bislang geschlossen zusammenstehen, wird erwartet, dass sie ohne Zustimmung der Demokraten die Verfahrensregeln beschließen können. 

  1. Zeitplan: Vier intensive Tage zum Auftakt. Die Anklagevertreter und die Verteidiger sollen jeweils insgesamt 24 Stunden Zeit für ihre Eröffnungsplädoyers bekommen, verteilt auf zwei Tage. Das könnte zwölfstündige Sitzungen nach sich ziehen und da sie stets um 13 Uhr (Ortszeit) beginnen sollen, würden sie bis nach Mitternacht dauern. Laut Theveßen erwecken die vorgesehen Zeiten "den Eindruck, als sollten wesentliche Teile des Prozesses abends und nachts stattfinden." Nach jeweils 24 Stunden für Anklage und Verteidigung sind 16 Stunden für die Fragen der Senatoren vorgesehen. "Der Auftritt der beiden Seiten, Ankläger und Verteidiger von Trump, von Mittwoch bis Samstag ist wichtige Gelegenheit für den Ernsthaftigkeitstest. Auch hier steht die Frage im Raum, ob die USA ein Rechtsstaat oder eine Bananenrepublik sind, wenn namhafte Juristen mit Lügen und Verschwörungstheorien um sich werfen sollten."
  2. Zeugen: Dann soll vier Stunden darüber debattiert werden, ob Zeugen vorgeladen und Dokumente angefordert werden können. "Wenn nicht, könnte dann alles Mitte nächster Woche schon vorbei sein", erklärt Theveßen.
  3. Beweismittel: Außerdem sieht McConnells Resolutionsentwurf vor, dass die vom Repräsentantenhaus zusammengetragenen Elemente zur Ukraine-Affäre nicht automatisch als Beweismittel vom Senat anerkannt werden.

Heute soll der Senat über die Resolution abstimmen. Trumps Republikaner haben im Oberhaus eine Mehrheit von 53 der 100 Senatoren. Sie können damit die Verfahrensregeln gegen den Widerstand der oppositionellen Demokraten durchdrücken.

  • Mitch McConnell, Fraktionsvorsitzender der Republikaner

    ...ist Fraktionsvorsitzender der Republikaner

Und was macht Trump?

Trump suchte unterdessen das globale Rampenlicht. In Davos in der Schweiz eröffnete er mit einer Rede offiziell die 50. Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF). In weiten Teilen klang er wie bei einem Wahlkampfauftritt: Er lobte ausführlich die gute Wirtschaftsentwicklung und niedrige Arbeitslosigkeit in den USA, die er auf seine Politik zurückführte. "Amerika wächst und gedeiht, und ja: Amerika gewinnt wieder wie niemals zuvor", sagte Trump. Für die Zukunft prognostizierte er "gewaltige" Chancen für die US-Wirtschaft.

Trump werde in Davos über das Verfahren unterrichtet, sagte seine Sprecherin Stephanie Grisham. Den Republikaner ärgert das Amtsenthebungsverfahren gewaltig. Auch in Davos verurteilte er es als "Scherz". Dass er seinen Posten verliert, muss Trump wegen der republikanischen Mehrheit im Senat nicht befürchten. Ein Makel ist das Verfahren aber allemal.

Und aus Sicht von Theveßen geht es um viel mehr: "Dies ist kein beliebiger Prozess, sondern ein historisches Ringen um den demokratischen Kern der Vereinigten Staaten von Amerika, dessen Wichtigkeit angesichts von Amerikas Vorbildrolle nicht unterschätzt werden sollte."

Wie die Ukraine-Affäre begann

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