In der Strobl-Affäre hat die Opposition in Baden-Württemberg einen Untersuchungsausschuss eingerichtet. Der Innenminister soll widerrechtlich Informationen weitergegeben haben.
Quelle: Marijan Murat/dpa
Der Ausschuss soll außerdem die Beförderungspraxis und das Thema "sexuelle Belästigung bei der Polizei" unter die Lupe nehmen. Der Landtag dürfte sich bereits am Mittwoch mit dem Thema befassen.
Der Druck auf den Innenminister von Baden-Württemberg Thomas Strobl nimmt zu. Der CDU-Politiker soll in einer Affäre verstrickt sein, bei der es um Vorwürfen der sexuellen Nötigung gegen einen ranghohen Polizisten geht.
Anwaltsschreiben an Journalisten weitergeleitet
Der CDU-Politiker und Vize-Regierungschef Strobl steht massiv unter Druck, weil er ein Schreiben des Anwalts eines ranghohen Polizisten an einen Journalisten weitergeleitet hatte. Gegen den Beamten wird wegen sexueller Belästigung ermittelt, er ist vom Dienst suspendiert.
In dem Schreiben bot der Anwalt des Polizisten der Hausspitze ein persönliches Gespräch mit dem beschuldigten Beamten an. Strobl sah darin ein "vergiftetes Angebot". Er habe mit der Weitergabe des Schreibens an einen Journalisten für "maximale Transparenz" sorgen und verhindern wollen, dass die andere Seite das Schreiben lanciert und der Vorwurf der Mauschelei aufkommt.
Opposition fordert Strobls Entlassung
Die Opposition hält Strobl vor, mit der Weitergabe mehrere Gesetze gebrochen zu haben und fordert die Entlassung des Vize-Regierungschefs. Nachdem Strobl Anfang Mai die Weitergabe des Schreibens eingeräumt hatte, leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts verbotener Mitteilung über Gerichtsverhandlungen ein.
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Strobl holt sich Hilfe von Medienanwalt
Der bundesweit bekannte Medienanwalt Christian Schertz stärkt Strobl den Rücken. In einem von Strobl in Auftrag gegeben Gutachten schreibt er:
Strobl habe eindeutig im Rahmen seiner Kompetenzen gehandelt und sei nach dem Landespressegesetz sogar ermächtigt gewesen, Informationen an den Journalisten weiterzugeben, hieß es.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann bezeichnete die Affäre als "politische Belastung". "Natürlich kostet es Kraft und Zeit, sich damit zu beschäftigen", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag nach einer Sitzung der grün-schwarzen Regierung im Kloster Bebenhausen bei Tübingen.
- Ermittlungen gegen Innenminister Strobl
Im Fall der Weitergabe von Gerichtsunterlagen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ermittlungen gegen den baden-württembergischen Innenminister Strobl (CDU) aufgenommen.
