Im Fall der Weitergabe von Gerichtsunterlagen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ermittlungen gegen den baden-württembergischen Innenminister Strobl (CDU) aufgenommen.
Quelle: dpa
Im Zusammenhang mit der Weitergabe eines Anwaltsschreibens zu einer Affäre um Vorwürfe der sexuellen Nötigung durch einen ranghohen Polizisten hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Ermittlungsverfahren gegen den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) eingeleitet.
Gegen Strobl werde wegen des Verdachts der Anstiftung zu verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen ermittelt, erklärte die Behörde. Gegen den Journalisten, an den Strobl das Schreiben weitergegeben hatte, werde wegen des Verdachts entsprechender Mitteilungen ermittelt.
Opposition fordert Rücktritt
Die Opposition forderte Strobl am Mittwoch zum Rücktritt auf. Strobl habe Dienstgeheimnisse öffentlich gemacht, seine Fürsorgepflicht als Dienstherr verletzt und gegen den Datenschutz verstoßen, kritisierten SPD, FDP und AfD in Stuttgart.
Das sei ein "skandalöser Vorgang", sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Sein FDP-Kollege Hans-Ulrich Rülke sagte:
Kretschmann: Volles Vertrauen
Strobl wies die Kritik zurück und lehnte einen Rückzug ab. Es habe zwar einen Kommunikationsfehler gegeben, aber es gehe ihm in dem Verfahren gegen den hohen Beamten um "maximale Aufklärung und maximale Transparenz". Er bestritt, dass er sich mit der Weitergabe des Schreibens strafbar gemacht habe. Im Zentrum müsse die "Aufklärung der Vorwürfe" gegen den Polizisten stehen. Dieser solle "Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung" begangen haben.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann stärkte seinem Vize den Rücken. Strobl habe ihm glaubhaft dargelegt, dass kein Rechtsverstoß vorliege und es ihm darum gegangen sei, Transparenz herzustellen, teilte der Grünen-Politiker mit. Strobl habe weiter sein volles Vertrauen.
