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Steuerraub in Milliardenhöhe - Wie Kriminelle den Staat betrügen

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Banden stehlen seit 1993 Steuergelder. Ihr Raubzug hat nichts zu tun mit Steuertricks, sondern mit Betrug. Die Verbrecher werden Millionäre, die Behörden sind oft machtlos.

Wie Kriminelle den Staat betrügen

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Der vermutlich größte Steuerraub Sachsens wird verhandelt in einem holzvertäfelten Amtssaal am Leipziger Landgericht. Ein Energieunternehmer ist angeklagt.

Er soll einer internationalen Bande geholfen haben, 75 Millionen Euro Steuergeld zu klauen. Die Bande hat nach Überzeugung der Ermittler Finanzämter überlistet. Im Ergebnis hätte die Bande Steuerrückerstattungen kassiert - von Steuern, die nie gezahlt wurden. Das Geld verschwand in dunklen Kanälen.

Eine Million Schmiergeld?

Der ZDF-Redaktion Frontal21 liegen vertrauliche Dokumente und Zeugenaussagen vor, die die Dreistigkeit der Betrüger zeigen und die Summen, mit denen sie hantierten. So floss eine Million Euro auf das Konto des Energiehändlers.

Die Ermittler notieren: "Schmiergelder", der Lohn "für seine aktive Teilnahme an dem groß angelegten und europaweiten Umsatzsteuerkarussellbetrug". Ein anderes Mal fuhr er im Cabrio nach Paris und bekam rund 25.000 Euro in bar in einer Sporttasche. Ein Zeuge berichtet:

Er öffnete den Kofferraum, nahm die Tasche von meiner Schulter und guckte hinein. Da sah ich, dass Bargeld darin war. Er sagte 'sehr schön' und verstaute die Tasche im Auto.
Zeuge

Masche seit Beginn des EU-Binnenmarkts möglich

Der Fall in Leipzig ist ein Mosaikstein des größten Betrugs, den es in der EU je gab: bandenmäßiger Umsatzsteuerkarussellbetrug. Kriminelle klauen mit dieser Masche mindestens 50 Milliarden Euro im Jahr, schätzt die EU-Kommission.

Möglich ist der Steuerklau seit Beginn des europäischen Binnenmarkts vor 27 Jahren. Der Handel wurde liberalisiert, aber kein koordiniertes Mehrwertsteuersystem eingeführt. Stattdessen eine "befristete" Übergangsregel, die bis heute gilt: Der Handel über EU-Grenzen ist umsatzsteuerfrei.

Der nun angeklagte Energiehändler traf mehrmals hochrangige Mitglieder einer besonders aktiven Bande und soll sie beraten haben. Die Leipziger Staatsanwälte werfen ihm vor, er habe mit ihnen sogenannte CO2-Emissionsrechte gehandelt, ein Wertpapier. Die können besonders schnell ge- und verkauft werden - mit ein paar Mausklicks quer durch Europa.

Auch Stromhandel betroffen

Die vertraulichen Dokumente und Recherchen des ZDF zeigen außerdem: Nach den CO2-Emissionsrechten nahmen die Betrüger den Strommarkt ins Visier. Im "Day-Ahead"-Handel lässt sich ebenso schnell und effektiv Umsatzsteuer stehlen wie mit CO2-Emissionsrechten.

Der Unterschied: Bei Strom ist der Betrug noch schwerer nachzuweisen. Die europäische Polizeibehörde Europol hält den Strommarkt deshalb für sehr gefährdet. Bisher sind aber erst wenige Fälle vor Gericht gekommen.

Detailreiche Arbeit für das Gericht

Der in Leipzig angeklagte Energiehändler lässt über seinen Anwalt erklären, er sei kein Mitglied einer Bande gewesen. Außerdem, so der Anwalt, sei kein Schaden entstanden. Deshalb müsse auch kein Euro zurückbezahlt werden.

Das Leipziger Landgericht muss nun die komplexen Waren- und Geldströme des Energiehändlers und dessen Firmen detailliert aufarbeiten und seinen Anteil am Betrug abwägen. Ihm drohen maximal vier Jahre Haft. In ein paar Monaten wird das Gericht sein Urteil fällen.

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